Die SPÖ zeigt sich unzufrieden mit dem momentanen Arbeitstempo und stellt ihrem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis Freitag soll sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es für die Österreicher Neuwahlen geben. SPÖ-Bundeskanlzer Christian Kern hat der ÖVP offenbar ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag sei Zeit, das Regierungsprogramm zu überarbeiten, sollte dies… Continue reading SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Kategorie: Politik
Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Angesichts des offenbar vereitelten Terroranschlags in Wien werden Forderungen nach verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen laut. Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) möchte die Terrorbekämpfung umgehend verstärken. „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaft duldet“, meinte Mitterlehner am… Continue reading Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
Die Diplomarbeit des Bundeskanzlers Christian Kern wurde einer Plagiatsprüfung unterzogen. Die SPÖ wittert eine „Schmutzkübelkampagne“ und verdächtigt ihren Koalitionspartner. Der Plagiatsexperte Stefan Weber, welcher als Spezialist im deutschsprachigen Raum gilt, wurde von Unbekannten mit der Überprüfung beauftragt. Er konnte keinen wissenschaftlichen Mangel feststellen. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich in einer ersten Aussendung… Continue reading Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
Bereitet sich die Regierung für eine Flucht aus Wien vor?
In St. Johann im Pongau gibt es einen „ganz geheimen“ Regierungsbunker, der mehrgeschossig 300 Meter unter der Erde Schutz bieten soll. Schutz für die Regierungsspitze, versteht sich – denn das Volk darf nicht wissen, wo genau die Hochsicherheitsanlage ist. Die letzten Regierungen sahen keine Veranlassung den Regierungsbunker zu besuchen. Der letzte Kanzler, der dort war,… Continue reading Bereitet sich die Regierung für eine Flucht aus Wien vor?
Haben Politiker einen Psychiater unter Druck gesetzt?
Vier Kinder wandten sich via der Tageszeitung „Kurier“ an die Öffentlichkeit und klagten ihren Vater an, sie unter anderem gequält und drogenabhängig gemacht zu haben. Der Prozess begann mit einiger Verspätung letzten Freitag. Nun machen Meldungen um mögliche politische Einflussnahme die Runde. Am Freitag, den 13.01. begann der Prozess am Landesgericht Graz rund um den Arzt.… Continue reading Haben Politiker einen Psychiater unter Druck gesetzt?
Mikl-Leitner folgt Pröll als Landeshauptmann
Johanna Mikl-Leitner wird voraussichtlich als erste Frau Landeshauptmann von Niederösterreich werden. Der ÖVP-Landesvorstand hat die ehemalige Innenministerin zur Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Dieser wiederum sprach bei der Pressekonferenz von einem „zweifelsohne historischen Tag“. Die Überraschung war groß, als LH Erwin Pröll am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärte. Beim Landesparteitag im März werde… Continue reading Mikl-Leitner folgt Pröll als Landeshauptmann
FPÖ reist nach Washington
Am 20. Januar wird der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, offiziell in sein Amt eingeführt. Die FPÖ wurde aufgrund dieses Anlasses offenbar nach Washington eingeladen. Dies gab der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache nun auf seiner Facebook-Seite bekannt und bestätigte damit bereits kursierende Gerüchte: „Ich wurde in dieser Woche nach Washington eingeladen. Wie üblich, begleitet mich… Continue reading FPÖ reist nach Washington
Des Kanzlers neue Kleider
Wie tief die SPÖ in der Krise steckt, wurde dieser Tage in Wels offenkundig. Dort hat Kern seinen neuen „New Deal“ ganz im Stil amerikanischer Politshows als großen Plan für „Wohlstand, Sicherheit und gute Laune (sic!)“ präsentiert. Ein Beitrag von Info-DIREKT Autor Michael Steinreutner Für gute Laune dürfte diese Werbekampagne zumindest beim Bundeskanzler selbst sorgen,… Continue reading Des Kanzlers neue Kleider
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
In den letzten Tagen geriet der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aufgrund einer Förderung in Millionenhöhe für seine eigene Stiftung in die Schlagzeilen. Der Rechnungshof kündigte gestern eine Prüfung der Förderungstätigkeiten an. Nun hat Erwin Pröll seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erwin Pröll, von vielen Niederösterreichern aufgrund seiner langjährigen Amtszeit scherzhaft als „Landesfürst“ betitelt, hat diesen Schritt am… Continue reading Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
Türkenpartei NBZ will österreichweit antreten
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Seit 1. Jänner ist die „Neue Bewegung für die Zukunft“ offiziell eine Partei. Die NBZ besteht fast ausschließlich aus Türken. Außerdem pflegen viele Funktionäre enge Verbindungen zum türkisch-islamischen Verband ATIB, dem eine Nähe zur türkischen Regierung unter Erdogan nachgesagt wird. Dennoch will man offiziell keine Türkenpartei sein. SPÖ und Grüne könnten in Zukunft jedenfalls einige… Continue reading Türkenpartei NBZ will österreichweit antreten