FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Schlagwort: afd
Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung. Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.… Continue reading Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch
Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
Peter Fischer, Präsident des deutschen Bundesligaklubs Eintracht Frankfurt, hat erklärt, dass AfD-Wähler in dem von ihm geführten Verein nicht Mitglied sein könnten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Fischer wegen seiner Äußerungen „verfassungsfeindliche Positionen“ vor. Die Behörden sollen nun die Gemeinnützigkeit des Vereins überprüfen. Der Präsident von Eintracht Frankfurt gab sich kürzlich im Interview mit der „FAZ“… Continue reading Eintracht Frankfurt: „AfD-Wähler können hier nicht Mitglied sein“
US-Magazin zählt Gauland zu wichtigsten Denkern der Welt
Das renommierte Magazin „Foreign Policy“ aus den USA zählt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zu den 70 wichtigsten Denkern der Welt. Das Magazin wurde 1970 unter anderem von Samuel P. Huntington gegründet. Es zählt zu den führenden Publikationen im Bereich der Geopolitik. Wege, die Welt „neu zu denken und umzuformen“ Die 70 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaften,… Continue reading US-Magazin zählt Gauland zu wichtigsten Denkern der Welt
Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
In der Nacht auf Sonntag haben in Leverkusen mehrere Unbekannte das AfD-Mitglied Dennis B. in dessen eigener Wohnung überfallen. Die Täter attackierten ihn mit Steinen und riefen Antifa-Parolen, heißt es in einer Presseaussendung des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Angaben der AfD wurde Dennis B. in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen ca.… Continue reading Vermummte überfallen AfD-Mitglied in dessen Wohnung
Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
Der deutsche Bundestag stimmte letzte Woche über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ab. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte den Einsatz scharf und erhielt dafür Applaus von der AfD. Die etablierten Parteien sind geschockt. „Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des – sagen wir – ‚Anti-IS‘-Einsatzes. Nur: Der IS ist besiegt – die irakische Regierung,… Continue reading Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
AfD bewirkt verstärkte Präsenz der Mandatare im Bundestag
Aufgrund des Einzugs der Alternative für Deutschland in den Bundestag sind die gewählten Mandatare der anderen Parteien vermehrt bei Sitzungen anwesend. Die Alternative für Deutschland ist unter anderem auch deshalb angetreten, um die längst verkrustete Parteienlandschaft in der Bundesrepublik wieder zu beleben und eine parlamentarische Debattenkultur zu etablieren. Das scheint gelungen zu sein, wie der… Continue reading AfD bewirkt verstärkte Präsenz der Mandatare im Bundestag
„Merkel wegspenden“: AfD macht sich für Neuwahlen bereit
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition bereitet sich die Alternative für Deutschland (AfD) bereits auf etwaige Neuwahlen vor. Um für einen neuerlichen Wahlkampf im kommenden Jahr gewappnet zu sein, ruft die Partei zu Spenden auf. Bis Jahresende benötigt die AfD Einnahmen von 1,5 Millionen Euro, um erhaltene Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung behalten zu können. Wie… Continue reading „Merkel wegspenden“: AfD macht sich für Neuwahlen bereit
Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag einbringen. Sowohl AfD als auch FDP und Linkspartei setzen sich momentan für die teilweise (Linke) oder vollständige (AfD, FDP) Abschaffung des NetzDG von… Continue reading Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
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Der sogenannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ steht laut des bayerischen Innenministeriums in Verdacht, illegalen Migranten beim Untertauchen zu helfen. Die AfD will dem privaten Verein nun die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie unter anderem „BR24“ berichtet, wehrt sich der Verein gegen die Anschuldigungen. Gegenüber der „Welt“ bestreitet Stephan Dünnwald die Vorwürfe und gibt an, lediglich „Warnhinweise“ über anstehende Abschiebungen… Continue reading AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen