Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen sogenannte „Gefährder“ beschleunigt abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt boykottiert die Entscheidung allerdings. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland urteilte am Dienstag über Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, nachdem „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen… Continue reading Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten
Schlagwort: Asyl
Terror-Prozess in Krems: Lebenslange Haft für Asylwerber
Nach mehrtägiger Verhandlung endete am Montag ein Terror-Prozess in Krems für ein mutmaßliches Hamas-Mitglied mit einer lebenslangen Haftstrafe, berichtet die „Krone„. Dem 27-jährigen Palästinenser wurde die Begehung terroristischer Straftaten, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen in Israel sowie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anklage gegen den Asylwerber umfasste zudem noch Widerstand gegen die Staatsgewalt… Continue reading Terror-Prozess in Krems: Lebenslange Haft für Asylwerber
Masseneinwanderung: In Deutschland sinkt die Zahl der Abschiebungen
Die deutsche Bundesregierung hat im Vergleich zum Vorjahr weniger illegale Migranten abgeschoben. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet die „Junge Freiheit„. Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 12.545 abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben. Im selben Zeitraum des Vorjahres es noch 13.743 Personen, was einem Minus von knapp neun… Continue reading Masseneinwanderung: In Deutschland sinkt die Zahl der Abschiebungen
Österreicher wollen Grenzkontrollen und Schließung der Mittelmeerroute
Laut einer aktuellen Studie wollen 76 Prozent der befragten Österreicher Grenzkontrollen am Brenner. Für die Schließung der Mittelmeerroute sprechen sich sogar ganze 80 Prozent aus. In der aktuellen Debatte um den drohenden neuen Asylansturm scheinen die Österreicher klar auf Seite derer zu stehen, die für Grenzkontrollen am Brenner und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung nach… Continue reading Österreicher wollen Grenzkontrollen und Schließung der Mittelmeerroute
Sebastian Kurz als Neonazi bezeichnet
Wie „Die Presse“ berichtet erntet Außenminister Sebastian Kurz für seine Forderungen nun scharfe Kritik aus Italien. Der ÖVP-Chef hatte den Stopp der Fährtransporte für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln und dem Festland gefordert. Dafür wurder er jetzt vom Bürgermeister Lampedusas, Salvatore Martello, als Neonazi bezeichnet. In Bezug auf die Forderungen von Kurz tätigte der… Continue reading Sebastian Kurz als Neonazi bezeichnet
Aus Protest: Bürgermeister blockiert Asylunterkunft
30 Asylwerber hätten in einer Gemeinde im Norden Siziliens einquartiert werden sollen. Weil man den Bürgermeister dabei nicht eingebunden hatte, protestierte er vor Ort gegen die Entscheidung. Vincenzo Lionetto Civo ist Bürgermeister von Castell’Umerto, einer kleinen 3.000-Einwohne-Gemeinde im Norden Siziliens. Für Aufsehen sorgte der Bürgermeister kürzlich mit einer Protestaktion gegen die Unterbringung von 30 Asylwerbern… Continue reading Aus Protest: Bürgermeister blockiert Asylunterkunft
Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“
Im ARD-Sommerinterview stellte Angela Merkel klar, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde. Währenddessen setzt sich der Ansturm über das Mittelmeer unbeirrt fort. Treibt Merkel das Land ein weiteres Mal in eine Katastrophe? Am Bundesparteitag der CDU am 6. Dezember 2016 in Essen versuchte Angela Merkel zu retten, was noch zu retten war.… Continue reading Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“
Redet nicht, handelt!
Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der… Continue reading Redet nicht, handelt!
EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper
Es scheint mittlerweile auch im politischen Establishment angekommen zu sein, dass die derzeitige Migrationspraxis im Mittelmeer und an anderen Stellen der EU-Außengrenzen seit Jahren versagt und zu einer riesigen Herausforderung für unsere Gesellschaften geworden ist. Auch wenn es nur noch sehr marginal in der veröffentlichten Meinung stattfindet: immer noch schleusen „Menschenrechts“-NGOs täglich tausende Migranten in… Continue reading EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper
Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen
In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Printausgabe von zahlreichen Erpressungen, die in den letzten Monaten bekannt geworden sind. Anfang April wurde bekannt,… Continue reading Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen