Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, spricht die Visegrádstaaten von der Schuld an der Asylkrise frei und kritisiert die EU-Zwangsverteilung von Migranten scharf. Der EU-Ratspräsident hat kurz vor dem EU-Gipfel einen Entwurf an die Staats- und Regierungschef verschickt, in dem es um die EU-Migrationspolitik geht. Visegrádstaaten nicht Schuld an Asylkrise Das Credo der deutschsprachigen Politik… Continue reading Donald Tusk: Visegrádstaaten sind nicht Schuld an Asylkrise
Schlagwort: Asyl
SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
Der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt im Interview mit der „Presse“ erstmals das Versagen der SPÖ in der Migrationsfrage zu. Sie habe die Migrationsfrage „verkannt“. Schuld am Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl hätten die eigenen Fehler der SPÖ, so Doskozil. Migrationsfrage „verkannt“ „Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt… Continue reading SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
Der sogenannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ steht laut des bayerischen Innenministeriums in Verdacht, illegalen Migranten beim Untertauchen zu helfen. Die AfD will dem privaten Verein nun die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie unter anderem „BR24“ berichtet, wehrt sich der Verein gegen die Anschuldigungen. Gegenüber der „Welt“ bestreitet Stephan Dünnwald die Vorwürfe und gibt an, lediglich „Warnhinweise“ über anstehende Abschiebungen… Continue reading AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
AfD-Sachsen will Internetseite mit allen Asylkosten
„In einem Staat, der jährlich ermitteln lässt, in welchen Mengen Champignons gesammelt wurden, dürfte ein ehrlicher Umgang mit Zahlen eigentlich zu erwarten sein“, fordert AfD-Politikerin Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag. „Die tatsächlichen Kosten für Asylbewerber sind nirgendwo abrufbar. Weder liefert eine Datenbank alle Zahlen, noch waren öffentliche Verlautbarungen zu diesem Sujet… Continue reading AfD-Sachsen will Internetseite mit allen Asylkosten
Hilfsorganisation Caritas muss Spendenrückgang beklagen
Die Caritas, die an der vergangenen Asylkrise reichlich profitiert haben dürfte, muss offenbar einen Spendenrückgang in sechsstelliger Höhe verzeichnen, wie unter anderem der „ORF“ berichtet. So verwies der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, in einer Pressekonferenz auf einen Bericht des „Fundraising Verbandes Austria“, wonach insgesamt ein Minus beim österreichweiten Spendeneingang zu verzeichnen sei. Die… Continue reading Hilfsorganisation Caritas muss Spendenrückgang beklagen
Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU
Im ersten Halbjahr 2017 hat Deutschland laut Eurostat 357.625 Asylanträge behandelt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums waren es sogar 388.201. Im Vergleich: In der gesamten übrigen EU waren es 199.405 behandelte Anträge. Die Zahlen umfassen ausschließlich die Erstanträge. Bundesamt nennt noch höhere Zahlen Noch höhere Zahlen als Eurostat nennt das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demnach… Continue reading Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU
Außenminister Szijjártó: „Ungarn will ungarisch bleiben“
Ungarns Außenminister Peter Szijjártó nahm am Afrika-Gipfel der Europäischen Union teil. Dabei kritisierte er die Migrationspolitik der EU. Am Donnerstag erklärte Szijjártó laut „Zuerst!„-Bericht ausdrücklich, dass die Brüsseler Politik, die die Migration fördere, in eine Sackgasse führe, die die Sicherheit Europas gefährde. Der Migrationsdruck auf Afrika werde weiter zunehmen, da terroristische Aktivitäten mehrere afrikanische Länder destabilisieren und… Continue reading Außenminister Szijjártó: „Ungarn will ungarisch bleiben“
Umfrage: Für drei Viertel gehört der Islam nicht zu Österreich
Wie der ORF berichtet, stehen die Österreicher dem Islam laut einer Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds immer kritischer gegenüber. So befürwortet die Mehrheit der Befragten eine strengere Kontrolle islamischer Institutionen wie Kindergärten und Moscheen und erkennt das Problem der entstehenden Parallelgesellschaften. Die Umfrageergebnisse stammen aus den regelmäßigen Befragungen des Meinungsforschers Peter Hajek, der diese im Auftrag… Continue reading Umfrage: Für drei Viertel gehört der Islam nicht zu Österreich
Islamische Parallelgesellschaften: Forscherin warnt vor Familiennachzug
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt vor einem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die SPD macht den Familiennachzug zur Bedingung für eine Neuauflage der Großen Koalition. Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD, hatte zuvor betont, der Familiennachzug gehöre zu den „humanitären Verpflichtungen“, bei denen es keine Abstriche geben werde. Familiennachzug sendet falsches Signal Ganz anders sieht… Continue reading Islamische Parallelgesellschaften: Forscherin warnt vor Familiennachzug
Tschetschenischer Islamist aus Wien an Gemetzel in Georgien beteiligt
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Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es zu einem Blutbad mit insgesamt vier Toten. Darunter soll sich laut „Krone“ auch der Tschetschene Ahmed C. befinden, der 2003 als Flüchtling in Österreich anerkannt wurde. In Georgen lief ein Anti-Terror-Einsatz völlig aus dem Ruder. Als Spezialeinheiten eine Wohnung von Islamisten stürmten, setzten sich diese… Continue reading Tschetschenischer Islamist aus Wien an Gemetzel in Georgien beteiligt