Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 11. Dezember 2020: Kurz mit Plänen zum totalen Überwachungsstaat vorerst gescheitert Dank des Widerstandes der Opposition im Nationalrat musste Kanzler Kurz von Plänen Abstand nehmen, die Corona-Befugnisse der Polizei auf Privatwohnungen auszuweiten. Einige seiner Landesfürsten hatten zuvor schon… Continue reading ÖVP-Polizeistaatspläne gescheitert / Gehaltserhöhung für Politiker / Strafe für Migrationskritik / Hoher Ausländeranteil bei Vergewaltigern
Schlagwort: Auslieferung
Polizei nutzt Gesichtserkennung / Krisenmanager erschießen? /Bürgermeister warnt vor Antifa / AfD-Bystron: Freiheit für Assanges
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Dienstag, den 8. September 2020: Österreichs Polizei arbeitet nun mit Gesichtserkennungssoftware Fast ohne mediale Berichterstattung wurde am 1. August in der Alpenrepublik die Gesichtserkennungsanalyse bei der Polizei eingeführt. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage. So werden nun bei schweren Straftaten dank… Continue reading Polizei nutzt Gesichtserkennung / Krisenmanager erschießen? /Bürgermeister warnt vor Antifa / AfD-Bystron: Freiheit für Assanges
Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können. Michel Reimon wirft die Exekutive einen Verstoß gegen § 14 Versammlungsgesetz vor. Er musste bei einer… Continue reading Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
Puigdemont: Freilassung unter Auflagen
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Das Urteil des Oberlandesgerichtes in Schleswig-Holstein über den spanischen Auslieferungsantrag für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wurde mit Spannung erwartet. Es fiel überraschend aus: Der Tatbestand der „Rebellion“ ist für die deutschen Richter kein Auslieferungsgrund – der Vorwurf der „Korruption“ hingegen schon. Der Hauptgrund warum die deutschen Oberlandesrichter das Streben des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont… Continue reading Puigdemont: Freilassung unter Auflagen