Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
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Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin
Die Identitäre Bewegung besetzte gestern Abend den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin. Nach drei Stunden gelang es der Polizei, die Besetzung aufzulösen, nachdem die Aktivisten „zivilen Ungehorsam“ leisteten. Die Forderungen der Blockade: Grenzen dicht, Remigration und Islamisierung stoppen. Etablierte Medien schweigen den Protest tot. 40-50 identitäre Aktivisten aus Deutschland und Österreich besetzten am Mittwochabend gemeinsam… Continue reading Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin
Merkel als Parteivorsitzende wiedergewählt
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Merkel hat sich nach fast 17 Jahren an der CDU-Parteispitze zur Wiederwahl als Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gestellt. In ihrer Rede gestand sie Fehler ein und deutete Kursänderungen an. Doch tatsächlich wird alles beim Alten bleiben. Über 70 Minuten sinnierte Merkel in ihrer Rede über die aus den Fugen geratene Welt und versprach… Continue reading Merkel als Parteivorsitzende wiedergewählt