Ob es sich beim Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium, um Suizid oder Mord handelt, ist weiterhin unklar. Weil auch am Verhalten der Polizei Zweifel aufkamen, schaltet sich die Volksanwaltschaft ein. Bei der FPÖ begrüßt man das Verfahren und fordert umfassende Aufklärung. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Volksanwältin Elisabeth Schwetz hat… Continue reading Fall Pilnacek: Volksanwältin leitet Prüfverfahren ein
Schlagwort: Christian Pilnacek
Erschreckende Einblicke in das System ÖVP: Podcast über den „Tiefen Staat“
Seit 2017 beschäftigt sich Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit den Netzwerken der ÖVP, die Kritiker sogar als einen „Tiefen Staat“ bezeichnen. Im Podcast zeichnet Jenewein die schwarzen Fäden im Innenministerium, im Justizministerium und im Finanzministerium nach. Zudem spricht er mit Michael Scharfmüller (Info-DIREKT) über das Verhalten von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss und darüber, wie… Continue reading Erschreckende Einblicke in das System ÖVP: Podcast über den „Tiefen Staat“
Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Die neue Justizministerin Alma Zadić macht genau das, was sich viele von ihr erwarten. Sie beginnt mit den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken in der Justiz aufzuräumen. Als ersten Schritt rügte sie einen der höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek. Kommentar von Michael Scharfmüller Christian Pilnacek hatte sich als Leiter der Sektion „Strafrecht“ mit zwei prominenten Beschuldigten in… Continue reading Bravo, Frau Zadić! Justizministerin tadelt mächtigen Beamten
Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. Kommentar zur neuen Regierung von Michael Scharfmüller (2/3) Mit schwarzen Netzwerken aufräumen Seit gestern ist… Continue reading Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!
Nach erneuter Razzia bei Sellner: Jetzt sollten Parteien handeln!
Trotz Freispruch nach einem politisch motivierten Prozess geht die Justiz weiter gegen Identitären-Chef Martin Sellner sehr fragwürdig vor. Aus meiner Sicht wäre es deshalb jetzt an der Zeit, dass die im Nationalrat vertretenen Parteien der Justiz diesbezüglich genau auf die Finger schauen. Und zwar nicht, um Martin Sellner zu verteidigen, sondern um unseren Rechtsstaat vor… Continue reading Nach erneuter Razzia bei Sellner: Jetzt sollten Parteien handeln!