90 Prozent der befragten Schüler sind der Ansicht, es gebe in Bayern zu viele „Flüchtlinge“. Die Bayrische Politik reagiert mit einem Manifest, das der einwanderungskritischen Meinung entgegenwirken soll. Der Lehrerverband will nun gemeinsam mit politischen Vertretern „konkrete Maßnahmen“ setzen. „Gibt es zu viele Flüchtlinge in Bayern? Oder zu wenige?“, fragte Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des… Continue reading Bayern: Staatliche Maßnahmen gegen einwanderungskritische Schüler
Schlagwort: CSU
6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Die Bundesregierung erwirtschaftete zwar einen Milliardenüberschuss, doch davon haben die Bürger nichts: Das Geld fließt in die „Flüchtlingsrücklage“. Auf eine andere Verwendung konnten sich Union und SPD nicht einigen. Vollkommen unterschiedlich wollten Union und SPD den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verwenden: CDU/CSU forderten eine Schuldentilgung, während die SPD in die digitale Infrastruktur… Continue reading 6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit