ÖVP- und FPÖ-Oberösterreich haben im Landtag eine Resolution zur Einschränkung des Demonstrationsrechts an den Bund verabschiedet. Unter kritischen Bürgern sorgt das für Unmut. Das bekam nun auch FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ganz direkt zu spüren. Bei der Kundgebung „Festung Österreich“ der FPÖ, die am Samstag in Vöcklabruck stattfand, wurde Bundesparteiobmann Herbert Kickl sehr herzlich… Continue reading Demo-Recht: Herbert Kickl weist Haimbuchner in die Schranken
Schlagwort: Demonstrationsrecht
Haimbuchner-FPÖ will Verschärfung des Demonstrationsrechts [Podcast]
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Im gestrigen „Info-DIREKT Live-Podcast“ war Manuel Krautgartner, Klubobmann der Partei „Menschen.Freiheit.Grundrechte“ (MFG) im öberösterreichischen Landtag, zu Gast. Mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller diskutierte er über die von ÖVP und Haimbuchner-FPÖ angestrebte Verschärfung des Demonstratonsrechts. (Links zum Gespräch am Ende des Textes) Vor wenigen Tagen verabschiedete der oberösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine… Continue reading Haimbuchner-FPÖ will Verschärfung des Demonstrationsrechts [Podcast]
Demo-Einschränkungen: So ließ sich Haimbuchner-FPÖ von ÖVP austricksen
Die Erkenntnis, „Wer sich distanziert, verliert!“, dürfte die FPÖ-Oberösterreich nun auch endlich verstanden haben. Die Anbiederung an die etablierten Medien und die ÖVP-Oberösterreich geht jedoch munter weiter. Jüngstes Beispiel: ein dringlicher Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts an die Bundesregierung. Ein – am Ende satirischer – Kommentar von Michael… Continue reading Demo-Einschränkungen: So ließ sich Haimbuchner-FPÖ von ÖVP austricksen
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern