Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung. Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten… Continue reading EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Schlagwort: Deutschland
Merkel-Regierung will eigene Wahllokale für türkisches Referendum
Die deutsche Bundesregierung will jetzt Türken ermöglichen, in Deutschland in eigenen Wahllokalen am türkischen Verfassungsreferendum teilzunehmen. Zuvor gab es teilweise heftige Angriffe Erdogans gegen die Bundesrepublik, weil einzelne deutsche Städte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verhindert hatten. 1,5 Millionen Türken können in Deutschland wählen Insgesamt 13 Wahllokale darf die Türkei nun laut einer Verbalnote der Merkel-Regierung zwischen… Continue reading Merkel-Regierung will eigene Wahllokale für türkisches Referendum
Namensänderung der Uni Greifswald vorerst gestoppt
Birgit Hesse (SPD), Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, stoppt die umstrittene Namensänderung der Uni Greifswald. Das Ministerium teilte mit, dass der Name „Ernst Moritz Arndt“ auf formell falschen Weg gestrichen wurde. Dem Beschluss der Namensänderung kann nicht zugestimmt werden, weil sich kein engerer Senat damit befasst hat. Die Universität Greifswald hat die Entscheidung akzeptiert. Es wurde nur… Continue reading Namensänderung der Uni Greifswald vorerst gestoppt
Mutmaßlicher Terrorist kassierte als „Flüchtling“ 2400 Euro monatlich
Nun wurde der Mann festgenommen, weil er laut Medienberichten für die Terrormiliz Al-Nusra-Front gekämpft und dabei 36 Menschen getötet haben soll. Ein syrischer Asylwerber kassierte in Deutschland jeden Monat 2400 Euro Hartz IV. Nun wurde der 35-Jährige festgenommen, weil er in seiner Heimat Mitglied der Terrormiliz Al-Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah) gewesen sein soll. Ihm wird zudem… Continue reading Mutmaßlicher Terrorist kassierte als „Flüchtling“ 2400 Euro monatlich
Steigender Niedriglohnsektor in Deutschland
Die Anzahl an Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor befindet sich auf einem Rekordhoch. Etablierte Medien propagieren, dass immer mehr Arbeitsplätze entstehen. Sie verschweigen jedoch, dass es sich in den meisten Fällen um schlecht bezahlte Arbeitsplätze handelt. Immer mehr Menschen müssen trotz Vollzeitjob Sozialleistungen beantragen. Die Anzahl an Hartz-IV-Empfänger steigt immer weiter an. Am Dienstag meldete die deutsche Bundesagentur für… Continue reading Steigender Niedriglohnsektor in Deutschland
Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung
Nachdem die Stadtverwaltung eine geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau verhinderte, ging dort eine Bombendrohung ein. Das Rathaus wurde evakuiert. Der deutsche Ort Gaggenau im westlichen Baden-Württemberg sorgte die letzten Tage für Aufregung. Am Donnerstag hat die Stadt bekannt gegeben, dass ein geplanter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus „Sicherheitsgründen“ nicht… Continue reading Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung
Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
Seit Dezember finden Abschiebungen von Asylwerbern aus Afghanistan statt. Eine Gruppe von „Refugees welcome“-Aktivisten aber verhinderte die Abschiebung. Von den ursprünglich geplanten 50 Personen konnten nur 18 wieder nach Afghanistan in die Heimat gebracht werden. Ein weiterer Teil ist in den Schutz der Kirche geflohen. Die Rückreise soll nach Angaben vom Bayernkurier 100.000 € gekostet… Continue reading Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
UN-Arbeitsgruppe: Deutschland ist rassistisch
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland institutionellen Rassismus bescheinigt. Gleichzeitig bezeichnet der Generalsekretär des UN-Menschenrechtsrates die populistischen Bewegungen als „perverses Phänomen“. Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen mit Afrikanischer Abstammung hat vor kurzem Deutschland ihren ersten Besuch abgestattet und fällt ein aus ihrer Sicht fatales Urteil: in Deutschland herrsche „struktureller Rassismus“. An der Schule, am… Continue reading UN-Arbeitsgruppe: Deutschland ist rassistisch
Staatsanwalt: Deutsche dürfen beschimpft werden
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete die Deutschen auf seiner Facebook-Seite als „Köterrasse“ und Schlimmeres. Eine Anzeige wurde nun zurückgewiesen. Die Deutschen dürfen im eigenen Land beschimpft werden. Zu diesem Ergebnis kommt die deutsche Staatsanwaltschaft. Deutschenhass „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites… Continue reading Staatsanwalt: Deutsche dürfen beschimpft werden
Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit und Pressefreiheit“. Zwar seien diese Dinge heute selbstverständlich, doch wäre dies vor 27 Jahren, zur Zeit der Deutschen Einigung, noch… Continue reading Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“