Nachdem die Stadtverwaltung eine geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau verhinderte, ging dort eine Bombendrohung ein. Das Rathaus wurde evakuiert. Der deutsche Ort Gaggenau im westlichen Baden-Württemberg sorgte die letzten Tage für Aufregung. Am Donnerstag hat die Stadt bekannt gegeben, dass ein geplanter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus „Sicherheitsgründen“ nicht… Continue reading Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung
Schlagwort: Deutschland
Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
Seit Dezember finden Abschiebungen von Asylwerbern aus Afghanistan statt. Eine Gruppe von „Refugees welcome“-Aktivisten aber verhinderte die Abschiebung. Von den ursprünglich geplanten 50 Personen konnten nur 18 wieder nach Afghanistan in die Heimat gebracht werden. Ein weiterer Teil ist in den Schutz der Kirche geflohen. Die Rückreise soll nach Angaben vom Bayernkurier 100.000 € gekostet… Continue reading Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
UN-Arbeitsgruppe: Deutschland ist rassistisch
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland institutionellen Rassismus bescheinigt. Gleichzeitig bezeichnet der Generalsekretär des UN-Menschenrechtsrates die populistischen Bewegungen als „perverses Phänomen“. Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen mit Afrikanischer Abstammung hat vor kurzem Deutschland ihren ersten Besuch abgestattet und fällt ein aus ihrer Sicht fatales Urteil: in Deutschland herrsche „struktureller Rassismus“. An der Schule, am… Continue reading UN-Arbeitsgruppe: Deutschland ist rassistisch
Staatsanwalt: Deutsche dürfen beschimpft werden
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete die Deutschen auf seiner Facebook-Seite als „Köterrasse“ und Schlimmeres. Eine Anzeige wurde nun zurückgewiesen. Die Deutschen dürfen im eigenen Land beschimpft werden. Zu diesem Ergebnis kommt die deutsche Staatsanwaltschaft. Deutschenhass „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites… Continue reading Staatsanwalt: Deutsche dürfen beschimpft werden
Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit und Pressefreiheit“. Zwar seien diese Dinge heute selbstverständlich, doch wäre dies vor 27 Jahren, zur Zeit der Deutschen Einigung, noch… Continue reading Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
Ein ehemaliger bulgarischer Verfassungsrichter warnt: Die „Flüchtlinge“ seien Invasoren und die EU hätte das Gesetz pervertiert. Die Verantwortlichen müssten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden. Das Studio-Interview des bulgarischen Fernsehsenders „BTV“ vom September 2016 hat es in sich: Georgie Markov ist bulgarischer Jurist, ehemaliger Verfassungsrichter und war 2006 Spitzenkandidat der Christdemokraten. Besagtes Interview (siehe Video unten)… Continue reading Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
Bundesvorstand will Björn Höcke rauswerfen
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen werden. Dagegen gibt es heftige Kritik. Per Telefonkongress beschloss der Bundesvorstand der AfD mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Ausschluss von Björn Höcke. Neun Mitglieder des Bundesvorstandes stimmten für den Antrag auf Ausschluss, darunter Frauke Petry. Dagegen stimmten AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende… Continue reading Bundesvorstand will Björn Höcke rauswerfen
Deutsche Behörden schikanieren Opfer von Antifa-Gewalt
Im November lauerte die „Antifa“ zwei Aktivisten der Identitären Bewegung auf. Einen Spendenaufruf zur Begleichung des Sachschadens nahm die Behörde nun zum Anlass für eine Hausdurchsuchung. Die Identitären sprechen von „Einschüchterung“. In den frühen Morgenstunden des 20.11.2016 saßen die zwei Aktivisten aus dem schwäbischen Balingen in ihrem Auto, als plötzlich eine Gruppe von „Antifaschisten“ auftauchte. Die Extremisten hatten ihnen am Tag nach… Continue reading Deutsche Behörden schikanieren Opfer von Antifa-Gewalt
Kostenexplosion für Sozialleistungen in Deutschland
Seit 2012 stiegen die Kosten für Sozialleistungen um 91 Milliarden Euro. Olaf Gerstmann schreibt hierzu: „Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, aus den Deutschen ein Volk von Almosenempfängern zu machen, dann ist man in der jüngeren Vergangenheit gut vorangekommen“. Laut dem Statistischem Bundesamt sind die Nettolöhne 2016 gestiegen, aber nicht so stark wie die Bruttolöhne. Der… Continue reading Kostenexplosion für Sozialleistungen in Deutschland
Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste. Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters der BRD, Udo Di Fabio. In diesem Gutachten weist Di Fabio der Bundeskanzlerin, sowie eigentlich der ganzen Bundesregierung,… Continue reading Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste