Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Schlagwort: Dobrindt
SPD erteilt CDU-Grenzschließung Abfuhr
Der neue deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat an seinem ersten Amtstag erhöhte Polizeikontrollen und Abweisungen von Asylwerbern an den Grenzen angekündigt. Seitens der SPD heißt es nun jedoch, dass diese Abweisungen höchstwahrscheinlich so in der Praxis gar nicht stattfinden werden. Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki Groß war die Freude im konservativen und teils auch… Continue reading SPD erteilt CDU-Grenzschließung Abfuhr