Laut eines „Spiegel“-Berichts plant das EU-Parlament Änderungen der Dublin-Regeln. Die deutsche Bundesregierung befürchtet dadurch einen drastischen Anstieg der Einwandererzahlen. Auch Österreich könnte eine neue Zuzugswelle bevorstehen. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind. Bisher musste das Asylverfahren im ersten EU-Land abgewickelt werden, in… Continue reading Neue EU-Reform: Nächste Einwanderer-Welle erwartet
Schlagwort: EU
Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der bayrischen CSU einen Besuch abgestattet. Dabei äußerte er sich auch zur Migrationspolitik. Diese sei zu einem „Demokratieproblem“ für Europa geworden, so Orban laut Bericht der „Welt„. Nach dem Treffen sprachen sowohl der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban als auch CSU-Chef Horst Seehofer zu den Journalisten vor Ort. Politiker haben nicht gemacht,… Continue reading Orban in Bayern: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutz-Kapitän“
Ukraine: Wirtschaftsprobleme wegen EU-Sanktionen gegen Russland
Die ukrainische Wirtschaft erleidet Verluste wegen der EU-Sanktionen gegen Russland. Durch die daraus resultierende Zerstörung der Handelsbeziehungen sinkt der Export an Waren nach Russland. Die Ukraine verlor dadurch bereits eine Milliarde Dollar beim Export. Natalia Mikolskaja, Handelsvertreterin der Ukraine, sagte in einem Interview mit der Jewropejskaja Prawda dazu: „Auf dem Markt Russlands gibt es Waren, die… Continue reading Ukraine: Wirtschaftsprobleme wegen EU-Sanktionen gegen Russland
Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung „demokratischer Grundwerte“ als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an. Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen… Continue reading Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“
EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion
Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“) auf sich aufmerksam. Bei einem EU-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 13. November 2017 hatten sich 23 Mitgliedsstaaten –… Continue reading Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion
SPD-Chef Schulz will „Vereinigte Staaten von Europa“ bis 2025
SPD-Parteichef Martin Schulz hat am Parteitag in Berlin die Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Staaten, die einer gemeinsamen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz laut Bericht der „Welt„. Am Donnerstag hat in Berlin der Bundesparteitag der SPD begonnen. In einer 90-minütigen Rede warb SPD-Parteichef… Continue reading SPD-Chef Schulz will „Vereinigte Staaten von Europa“ bis 2025
Sayn-Wittgenstein (AfD) kritisiert „Migrations-Wahnsinn aus Brüssel“
Die Europäische Kommission legte kürzlich die von ihr geplanten nächsten Schritte ihrer Migrationsagenda vor: Sie empfiehlt ein EU-Neuansiedlungsprogramm für rund 50.000 „Flüchtlinge“ in den nächsten zwei Jahren. Diese Migranten wolle man auf sicherem und legalem Wege nach Europa bringen und hier ansiedeln. Besagtes Programm knüpft an das UN-„Resettlement“-Programm zur Ansiedlung von außereuropäischen Migranten an und… Continue reading Sayn-Wittgenstein (AfD) kritisiert „Migrations-Wahnsinn aus Brüssel“
EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Eine Reform des Verbraucherschutzes soll es Behörden künftig ermöglichen, Websites auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die europäische Piratenpartei befürchtet Missbrauch zur Zensur missliebiger Inhalte. Bisher mussten Inhalte, die gegen den Verbraucherschutz verstoßen, direkt auf der betroffenen Website gelöscht werden. Um die Grundrechte zu schützen, war dafür auch die Zustimmung eines Gerichts notwendig. Sperr-Infrastruktur für Webseiten… Continue reading EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro… Continue reading Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen