Kommende Woche startet das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Initiatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“. Im Burgenland haben inzwischen alle Parteien bis auf die ÖVP angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen. Von 23. bis 30. Jänner haben die Österreicher die Möglichkeit, in allen Gemeinde- und Bezirksämtern das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und… Continue reading Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet
Schlagwort: EU
Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
In einem Interview kritisiert Donald Trump neuerlich die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Außerdem findet er den Brexit „großartig“ und nennt die NATO „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt empört der künftige US-Präsident mal wieder das Establishment. Vier Tage vor seinem Amtsantritt lässt der zukünftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit der deutschen „Bild“ und der… Continue reading Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
Marine Le Pen im Umfragehoch
Mit einem Paukenschlag beginnt das Wahljahr 2017 in Frankreich. Die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, liegt erstmals in den Umfragen vorne. Der konservative Kandidat Francios Fillon hatte nach dem Umfragehoch massive Stimmenverluste in den Umfragen hinnehmen müssen. Sein Wahlprogramm wird vom Großteil der Franzosen abgelehnt. In den letzten 2 Monaten verlor Fillon ganze 12 Prozent seiner… Continue reading Marine Le Pen im Umfragehoch
Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission. Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und… Continue reading Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Soros lässt EU fallen: „Es droht Zusammenbruch“
Weil Merkel sich geweigert hätte, mehr Geld für die Banken-Rettung zu verheizen, gibt ihr Finanz-Guru George Soros jetzt die Schuld am drohenden Zusammenbruch der EU. Von Florian Meyer In einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ zieht George Soros, Börsenhai und Strippenzieher der Globalisierung, eine ausführliche Bilanz. Bedeutungsschwanger beginnt seine Aussage, die wohl die Wichtigkeit… Continue reading Soros lässt EU fallen: „Es droht Zusammenbruch“
Russland-Sanktionen zerstörten 7000 österreichische Arbeitsplätze
Die Russland-Sanktionen wurden von Wirtschaftsexperten immer wieder kritisiert. Nun rechnete das Wifo-Institut nach: die Sanktionen vernichteten in Österreich 7000 Arbeitsplätze und verringerten die Wirtschaftsleistung um 550 Millionen Euro. Erst kurz vor Weihnachten wurden die EU-Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2017 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen zielen auf den russischen Finanz-, Energie- und… Continue reading Russland-Sanktionen zerstörten 7000 österreichische Arbeitsplätze
Kurz (ÖVP) will Sanktionen gegen Russland lockern
Österreich will während seines OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr die EU-Sanktionen gegen Russland lockern. Man müsse weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem „Spiegel“-Interview. Erst im Dezember verlängerte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine schrittweise Lockerung der… Continue reading Kurz (ÖVP) will Sanktionen gegen Russland lockern
FN-Vorsitzende Le Pen fordert Austritt aus NATO und EU
Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen fordert einen Austritt aus NATO und EU. Die Europäische Union sei ein „Messer im Herzen der nationalen Souveränität“ und die NATO zwecklos und nicht mehr zeitgemäß. Im April 2017 tritt Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat in… Continue reading FN-Vorsitzende Le Pen fordert Austritt aus NATO und EU
Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa
Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten. Kommentar von Florian Meyer Die Mainstream-Medien haben wieder einmal das gemacht, was man von ihnen erwarten konnte. Sie haben sich… Continue reading Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa
Ceuta: 400 Afrikaner stürmen spanische Exklave
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Hunderte Migranten stürmten die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Es war der größte Ansturm illegaler Einwanderer seit einem Jahrzehnt. Dabei attackierten sie auch Grenzschützer. Es gab einige Verletzte. 400 Migranten haben am Freitag die spanische Exklave Ceuta gestürmt. Die illegalen Einwanderer durchbrachen an zwei Stellen die beiden Grenzzäune mit Schneidwerkzeugen. Wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (mdr)… Continue reading Ceuta: 400 Afrikaner stürmen spanische Exklave