EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Sieg der Wahlinitiative aus Sozialdemokraten, liberalen Bürgerlichen und Grünen für Alexander Van der Bellen als „Hoffnung für Millionen“. Daher überrascht es nicht, dass die erste Auslandsreise Van der Bellens nach Brüssel geht. Während es ein Zeichen für seinen beschränkten internationalen Spielraum ist, verriet Kern zusätzlich seinen Plan A. In Begleitung von SPÖ-Kanzler Christian… Continue reading Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
Schlagwort: EU
„Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich
Der türkische Präsident Erdogan und dessen Partei AKP wollen die Türken in Österreich unterwandern. So lautet der Vorwurf des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz. In einer Pressekonferenz am Freitag legte er – unter Polizeischutz – Beweise für die Spitzeltätigkeit von ATIB, UETD und türkischer Botschaft vor. Nach mehrmonatiger Recherche präsentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter… Continue reading „Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich
Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Nach den am Dienstag veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seien EU-Staaten dazu verpflichtet, Menschen, denen Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe, ein Visum zu erteilen. Anlass war der Fall eines syrischen Ehepaars aus Aleppo, das gemeinsam mit seinen drei kleinen Kindern im Libanon ein humanitäres Visum für Belgien… Continue reading Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
EU mit Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika
Bei einem EU-Gipfel in Malta einigten sich am Freitag die Mitgliedsstaaten auf einen Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen soll die zentrale Mittelmeerroute geschlossen werden. Immer mehr Afrikaner versuchen aktuell, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Libyen gilt daher als das wichtigste Transitland für die Masseneinwanderung von… Continue reading EU mit Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika
Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren
Ein Vorfall macht die Deutsche Telekom und die deutsche Bundesregierung hellhörig: in Ungarn kauften Unbekannte insgesamt 200.000 Prepaid-Karten, manche von ihnen gelangten in die Hände von Terroristen. Nun wird eine EU-weite Regelung gefordert. Der Kauf von 200.000 Prepaid Karten durch Unbekannte in Ungarn sorgt für Aufregung. In Ungarn ist eine Nachverfolgung von solchen Wertkarten nämlich… Continue reading Neue Regelung soll anonyme Kommunikation erschweren
Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet
Kommende Woche startet das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Initiatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“. Im Burgenland haben inzwischen alle Parteien bis auf die ÖVP angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen. Von 23. bis 30. Jänner haben die Österreicher die Möglichkeit, in allen Gemeinde- und Bezirksämtern das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und… Continue reading Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet
Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
In einem Interview kritisiert Donald Trump neuerlich die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Außerdem findet er den Brexit „großartig“ und nennt die NATO „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt empört der künftige US-Präsident mal wieder das Establishment. Vier Tage vor seinem Amtsantritt lässt der zukünftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit der deutschen „Bild“ und der… Continue reading Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
Marine Le Pen im Umfragehoch
Mit einem Paukenschlag beginnt das Wahljahr 2017 in Frankreich. Die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, liegt erstmals in den Umfragen vorne. Der konservative Kandidat Francios Fillon hatte nach dem Umfragehoch massive Stimmenverluste in den Umfragen hinnehmen müssen. Sein Wahlprogramm wird vom Großteil der Franzosen abgelehnt. In den letzten 2 Monaten verlor Fillon ganze 12 Prozent seiner… Continue reading Marine Le Pen im Umfragehoch
Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“ Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission. Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und… Continue reading Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“
Soros lässt EU fallen: „Es droht Zusammenbruch“
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Weil Merkel sich geweigert hätte, mehr Geld für die Banken-Rettung zu verheizen, gibt ihr Finanz-Guru George Soros jetzt die Schuld am drohenden Zusammenbruch der EU. Von Florian Meyer In einem aktuellen Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ zieht George Soros, Börsenhai und Strippenzieher der Globalisierung, eine ausführliche Bilanz. Bedeutungsschwanger beginnt seine Aussage, die wohl die Wichtigkeit… Continue reading Soros lässt EU fallen: „Es droht Zusammenbruch“