In einer geheimen Abstimmung stimmte die Mehrheit der SPÖ-Funktionäre für eine Koalition mit der FPÖ. Am Mittwoch wird zu dieser Frage eine Stellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern erwartet. Schon seit Monaten toben innerhalb der SPÖ die Diskussionen und Kämpfe rund um eine künftige Regierungsbeteiligung mit dem einstigen Erzfeind, der FPÖ. Zuletzt äußerte sich dazu der… Continue reading SPÖ-Funktionäre stimmen mehrheitlich für Koalition mit FPÖ
Schlagwort: FPÖ
Durch SPÖ unterstützt: Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ umbenannt
Die durch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Hermine Moospointner unterstützte Initiative „Agenda Favoriten“ benannte kürzlich den historischen Wiener Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ um. Vergangene Woche fand zum dritten Mal das sogenannte „ReuMÄDCHENplatz“-Fest statt, das es sich zum Ziel gemacht hat, den Reumannplatz durch „Aktivitäten der Mädchen […] bunter und lebensfroher“ zu machen. Für die diesjährige Ausgabe des Festes wurde… Continue reading Durch SPÖ unterstützt: Reumannplatz in „ReuMÄDCHENplatz“ umbenannt
Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung. Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot Besonderen Anstoß nahm… Continue reading Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle diejenigen Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sie sich nicht mehr in… Continue reading Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Antifa-Extremist für Angriff auf Manfred Haimbuchner (FPÖ) verurteilt
Am 4. Februar wurden Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Frau im Zuge des Burschenbundballes von einer Horde Antifa-Extremisten angegriffen. Insgesamt sieben Angeklagte mussten sich nun vor Gericht verantworten. „Ich war in Panik, habe so etwas noch nie erlebt“, zitieren die „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Gattin des freiheitlichen Politikers. „Es war ein Angriff gegen meinen Mann, und auch… Continue reading Antifa-Extremist für Angriff auf Manfred Haimbuchner (FPÖ) verurteilt
Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
Mit verschiedenen Narrativen – mit sinnstiftenden Erzählmotiven – wird versucht, über Medien und Politik eine positive Stimmung für Masseneinwanderung in der Bevölkerung zu schaffen. In der Serie »Die Buntheit, die sie meinen« wurde jede Woche eine dieser Lügen aufgegriffen und kritisch betrachtet. Heute ziehen wir ein Resümee. Ein Kommentar von Siegfried Waschnig Narrative sind… Continue reading Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
„Parteien – das sind alte Konzepte“
Für die vier „wilden“ Abgeordneten im Nationalrat könnten die Neuwahlen im Herbst das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Info-DIREKT sprach heute mit einem dieser fraktionslosen Nationalräte über dessen politische Zukunft. Herr Franz, Sie sind parteifreier und fraktionsloser Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Es scheint so gut wie sicher, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden. Ist damit auch das… Continue reading „Parteien – das sind alte Konzepte“
Jänner 2017: Abschiebung von Illegalen gesunken
Aus einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein geht hervor: Im Jänner 2017 wurden 761 Personen außer Landes gebracht. Das sind deutlich weniger als noch im Jänner 2016. Im Jänner 2016 fanden 933 Außerlandesbringungen statt. Entgegen den Versprechungen der Regierung, diese Zahl zu erhöhen, wurden im Jänner 2017 sogar weniger Personen außer Landes gebracht. Freiwillige Rückkehr Erfolgten im Jänner 2016 noch 624 freiwillige… Continue reading Jänner 2017: Abschiebung von Illegalen gesunken
Sebastian Kurz – Musterbeispiel eines Parteigünstlings
Bekommt Österreich bald den nächsten gescheiterten Jus-Studenten als Bundeskanzler? Obwohl Politik und Rechtswissenschaft untrennbar miteinander verbunden sind, scheint so mancher österreichischer Spitzenpolitiker ein Problem damit zu haben, sein Rechtsstudium abzuschließen. Ein Kommentar von Klaus Goldmann Parallelen zu Faymann Werner Faymann scheiterte bereits ganz am Anfang und Sebastian Kurz wurde quasi vom Hörsaal weg Staatssekretär und… Continue reading Sebastian Kurz – Musterbeispiel eines Parteigünstlings
Islam-Ausstellung: Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers?
Die seit März 2017 laufende „ISLAM“-Ausstellung auf der Schallaburg sorgt seit Wochen für Aufregung. Das Bild vom Islam werde verfälscht, die Kosten seien nicht zu rechtfertigen. Martin Huber (FPÖ) will nun die Hintergründe beleuchten und bringt eine Anfrage im Landtag ein. FPÖ-Politiker Martin Huber übt in einer Presseaussendung heftige Kritik an der derzeit laufenden Sommerausstellung… Continue reading Islam-Ausstellung: Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers?