Gestern wurde das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Was das für die Zukunft Österreichs bedeutet, wird sich erst zeigen. Eines hat jedoch bereits die Diskussion um CETA gezeigt: Die Wendigkeit von Spitzenpolitikern und die Folgsamkeit ihrer Parteisoldaten. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ haben manche… Continue reading CETA zeigt: Parteisoldaten nehmen, was man ihnen vorsetzt!
Schlagwort: FPÖ
EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung: Von Alexander Markovics EU… Continue reading EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Konservativer Triumph bei Landtagswahl in Salzburg
Knapp 400.000 Wahlberechtigte waren diesen Sonntag aufgerufen, in Salzburg einen neuen Landtag zu wählen. Wieder wurden die Parteien der aktuellen Bundesregierung auch in den Ländern gestärkt. Die SPÖ hat stark verloren, die Grünen erlitten einen weiteren Totalabsturz. Von Friedrich Langberg Strahlender Sieger des Abends ist zweifelsohne der Amtsinhaber, Wilfried Haslauer. Laut aktuellem Auszählungsstand hat er… Continue reading Konservativer Triumph bei Landtagswahl in Salzburg
Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
FPÖ, sag‘ wie hast du es mit dem Islam?
Immer wieder werden Politiker der FPÖ mit der Frage konfrontiert, ob der Islam zu Österreich gehöre. Die Antworten darauf fallen teilweise etwas unterschiedlich aus. Manche Mainstream-Medien schreiben sogar von Widersprüchlichkeiten innerhalb der Partei. von Michael Scharfmüller Vor der Wahl gab HC Strache ganz klar zu verstehen, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Auch der… Continue reading FPÖ, sag‘ wie hast du es mit dem Islam?
Journalistische Bildungskrise
Gerne brüsten sich Vertreter sogenannter „Qualitätsmedien“ damit, dass man alternativen Medien weit überlegen sei. Alternative Medien indes verbreiten angeblich „Fake News“ und „Hetze“. Die Texte und Berichte der „Qualitätsmedien“ demgegenüber hätten Tiefe, seien durchwegs gut recherchiert und nachprüfbar. Das Gegenteil ist aber der Fall! Doch man darf hier nicht bösartig von absichtlicher Verdrehung der Tatsachen… Continue reading Journalistische Bildungskrise
Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden: Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg 2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr… Continue reading Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Sie sind umstellt, distanzieren zwecklos!
In Salzburg finden am 22. April Landtagswahlen statt. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich NGOs und Medien jetzt dort auf die FPÖ einschießen. Im Fokus steht dabei Reinhard Rebhandl. Obwohl er sich sogar von seinem eigenen Vater distanziert hat, wettern einige Parteien und Medien noch immer gegen ihn. Dieser Fall zeigt einmal mehr: Distanzierungen… Continue reading Sie sind umstellt, distanzieren zwecklos!
ORF Fails: Anonyme Facebook-Seiten als seriöse Quellen
Während sich der ORF und andere Mainstream-Medien auf die Privatperson Wolfgang P. einschießen und seine Existenzvernichtung dabei in Kauf nehmen, wird verschwiegen, wie dubios die Quelle „FPÖ Fails“ ist, auf die man sich bei der aktuellen Hetzkampagne beruft. Ein Gastkommentar von Florian Machl Der ORF und andere tendenziöse Medien hofieren aktuell die Facebook- und Twitter-Initiative… Continue reading ORF Fails: Anonyme Facebook-Seiten als seriöse Quellen
Müller mault über so manches in der Regierung
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Wenn mich eine Sache wirklich aufregt … dann ist es, wenn man von der patriotischen Wende wenig mitbekommt. Wie viele andere Österreicher habe ich gehofft, dass mit einer neuen Regierung umgehend eine Änderung spürbar wird. Also – schnelle Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Gesellschaft und keine Fortsetzung der verheerenden Fehlentwicklung der Vergangenheit! Viele wünschten… Continue reading Müller mault über so manches in der Regierung