Europa ist sich politisch uneinig wie noch nie. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, wollen viele Abgeordnete auch mit Ungarn abrechnen. Da in Ungarn laut einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini eine „systematische Bedrohung der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt, kam es heute zu einer Annahme des Antrages mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser „Atombombe“ des EU-Parlaments… Continue reading EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!
Schlagwort: FPÖ
Müller mault: Über den Umgang der Medien mit konservativen Parteien
Lauscht man den heimischen Medien, glaubt man, ein Politkabarett eingeschaltet zu haben. Es ist kaum an Lächerlichkeit zu überbieten, was einem mittlerweile geboten wird. FPÖ: Noch immer ein Feindbild der Medien Insbesondere die FPÖ muss sich seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung jeden noch so ausgemachten Blödsinn vorwerfen lassen. Sei es der Vorwurf, dass Dienstnehmer in eine… Continue reading Müller mault: Über den Umgang der Medien mit konservativen Parteien
Wirbel wegen Böschs konstruktiver Vorschläge zur Asylpolitik
Kurz nach dem sog. Antikriegstag, dem 1. September, herrschte in Österreichs etablierten Medien sowie den dazugehörigen Foren helle Aufregung wegen eines Interviews des freiheitlichen Wehrsprechers im Nationalrat, Reinhard Eugen Bösch. Dieser hatte nämlich seine Ideen zur Lösung des sogenannten Flüchtlingsproblems in einem Interview zum Besten gegeben und dabei die militärische Komponente ins Spiel gebracht. Von… Continue reading Wirbel wegen Böschs konstruktiver Vorschläge zur Asylpolitik
Die Causa Landbauer als Offenbarungseid des Establishments
Über Monate hinweg wurde eine mediale Kampagne gegen Udo Landbauer hochgezogen, die auch persönliche und berufliche Konsequenzen hatte. Alle Anschuldigungen stellten sich als haltlos heraus. Eine Rückkehr ist die einzig angemessene Reaktion darauf. Sonst dauert es nicht lange, bis die Redaktionen des Landes ein neues Opfer finden. Von Friedrich Langberg Unmittelbar vor der vergangenen Landtagswahl in… Continue reading Die Causa Landbauer als Offenbarungseid des Establishments
Falsche Empörung: So profitiert Wolfgang Ambros von der FPÖ
Seit Jahrzehnten hat der Austropopper Wolfgang Ambros keinen wirklich großen musikalischen Erfolg mehr gelandet. Nun ist es ihm aber gelungen, einen 1976 erschienenen „Hadern“ wieder in den Charts zu platzieren. Wie ihm das gelang? Ganz einfach: Er hat die FPÖ beschimpft. von Michael Scharfmüller In den Mainstream-Medien dürfte es eine Regel geben: Wer die Regierung… Continue reading Falsche Empörung: So profitiert Wolfgang Ambros von der FPÖ
Türkis-Blau: Was hat sich in der Ausländerpolitik bislang verändert?
Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf stark auf die Themen Einwanderung und Integration gesetzt. Für die Wähler von Türkis-Blau waren sie wahlentscheidend. Bisher angegangen wurden Grenz- und Sozialpolitik. Auch auf symbol-politischer Ebene wurden Akzente gesetzt. Kein Illegaler mehr auf europäischem Boden Die Regierung arbeitet daran, illegaler Einwanderung entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene wird dazu der Ratsvorsitz genutzt,… Continue reading Türkis-Blau: Was hat sich in der Ausländerpolitik bislang verändert?
Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz
Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in der Lage, eine ordentliche Anklage zu formulieren. Von Gerald Grosz Vierzehn als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf… Continue reading Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht
CETA – Van der Bellen setzt Wahlversprechen Norbert Hofers um
Wenn sich in Österreich politische Umbrüche ereignen, dann meist von unerwarteter Seite. Alexander Van der Bellen wird das CETA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Grund dafür ist das Klagerecht internationaler Konzerne gegen Staaten, welches im Freihandelsabkommen mit Kanada garantiert wird. Von Alexander Markovics Ein Grüner setzt um, was die FPÖ versprochen hat Van der Bellen wird bei… Continue reading CETA – Van der Bellen setzt Wahlversprechen Norbert Hofers um
Politiker von FPÖ und Volkspartei sind im ORF „Dreckskerle“
Der Regisseur Paulus Manker beschimpfte konservative Politiker und Teile der Bevölkerung in der ORF – Sendung „Stöckl“ aufs Übelste. Weder wurde er zurechtgewiesen, noch wurde die aufgezeichnete Sendung um Nachhinein geschnitten. Man könnte sich darüber aufregen, aber vom Rotfunk ist offensichtlich nichts anders mehr zu erwarten. Von Martin Pfeiffer „Talkshows“ im ORF sind bekanntlich linkslastig… Continue reading Politiker von FPÖ und Volkspartei sind im ORF „Dreckskerle“
Am Weltmarkt brauchen Arbeitnehmer mehr Schutz, nicht weniger
In unserer globalen Wirtschaft bräuchte es tatsächlich Regierungen, die sich grundsätzlich auf die Seite der Arbeitnehmer stellen. SPÖ und Gewerkschaften haben gestern im Rahmen einer Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag Zehntausende auf die Straßen gebracht. Was kein Thema war: Vieles von dem, was sie der Regierung heute vorwerfen, haben sie selbst nicht anders gemacht. Von Friedrich… Continue reading Am Weltmarkt brauchen Arbeitnehmer mehr Schutz, nicht weniger