Am Montag wurde in Norwegen ein Gesetz eingebracht, das künftig das Tragen einer muslimischen Vollverschleierung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen verbieten soll. Die muslimische Vollverschleierung sorgt in Europa immer wieder für Diskussionen. Nun hat die norwegische Regierung beschlossen, das Tragen einer solchen zumindest in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu verbieten. Dazu zählen unter anderem Kindergärten, Schulen und Universitäten.… Continue reading Norwegen will Burka an Schulen und Universitäten verbieten
Schlagwort: gesetz
Regierung einigt sich auf „Burka-Verbot“: Strafen ab Oktober
Ab Oktober 2017 soll das lang debattierte Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Kraft treten. Zu diesem Entschluss kamen am Dienstag SPÖ und ÖVP im Zuge der Verhandlungen über das neue Integrationsgesetz. Zur Umsetzung des Verbotes im Alltag scheint es jedoch noch keine konkreten Pläne zu geben. „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen… Continue reading Regierung einigt sich auf „Burka-Verbot“: Strafen ab Oktober
Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz 26 mutmaßlich führende Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ festgenommen. Den Verhafteten werden unterschiedliche Delikte, darunter die Beteiligung an einer… Continue reading Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. „Mit gutem Zureden“ komme man nämlich nicht weiter, erklärte der SPÖ-Politik am Mittwoch gegenüber „Ö1„. Drozda fordert Strafen Weil Facebook… Continue reading Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
China erlässt Anti-Islam-Gesetzgebung
Die chinesische Regierung hat kürzlich in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang ein drastisches Anti-Islam-Gesetz verabschiedet, das sich vor allem gegen die Volksgruppe der Uiguren richtet. „Abnormale“ Bärte und der muslimische Schleier sind ab sofort als „Zeichen religiösen Extremismus“ verboten, berichtet die „Zeit„. Das Gesetz bedeutet einen massiven Einschnitt in das religiöse Leben der Uiguren, die… Continue reading China erlässt Anti-Islam-Gesetzgebung
Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ schützen. Ziel des Gesetzes sind vermeintliche „Hasskriminalität“ und „Falschnachrichten“. Mit dem Gesetz soll Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden,… Continue reading Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
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Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen Gesetzesvorhaben. Unnötiges Gesetz Demnach soll ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ beschlossen werden. Das Ziel: Das Parlament soll sich selbst befehlen, keine unnötigen Gesetz… Continue reading Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze