Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert. Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden. Regelung des Alterspräsidenten Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste… Continue reading CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden
Schlagwort: Grüne
CDU gewinnt, AfD schafft Einzug, Grüne fliegen raus
Der „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. Die CDU liegt weit vor der SPD auf Platz 1. Grüne und Piraten fliegen aus dem Landtag, die AfD kommt dafür rein. Bei den Landtagswahlen im Saarland ist die CDU wieder zur stärksten Partei gewählt worden. Mit 40, 7 Prozent schafften die Christdemokraten unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar ein Plus von 5,5 Prozent.… Continue reading CDU gewinnt, AfD schafft Einzug, Grüne fliegen raus
Junge Grüne vor Rauswurf aus Bundespartei
Der Streit innerhalb der Grünen eskaliert: Die Partei droht den Jungen Grünen mit einem Ausschluss, sollten sie bei den ÖH-Wahlen mit einer eigenen Liste antreten. Seitdem die Jungen Grünen eine neue Studentenliste („Grüne Studierende“) ins Leben gerufen haben, kommt es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Sollten die Jungen Grünen bei den kommenden ÖH-Wahlen mit… Continue reading Junge Grüne vor Rauswurf aus Bundespartei
Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt kritische Stellen aus dem Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht streichen. Die Opposition ist verärgert. Nach mehr als einem Jahr hat der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ am Donnerstag einen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz achtstündiger Beratung konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien nicht auf eine einheitliche Bewertung der Kölner Silvesternacht 2015 einigen. Vor allem Passagen,… Continue reading Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Junge Grüne fordern: Glawischnig muss weg
In einem offenen Brief erhebt die Bundessprecherin der Jungen Grünen Flora Petrik schwere Vorwürfe gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Im Raum stehen Anschuldigungen von autoritärem Vorgehen, massivem Druck, Kontensperrungen, Drohungen und Erpressungen seitens Glawischnig. Den Jungen Grünen ist die Mutterpartei nicht radikal genug. Sie fordern mehr Unterstützung für Linksextreme. Erst im Jänner hat die grüne… Continue reading Junge Grüne fordern: Glawischnig muss weg
ÖH Wien finanziert Presseaussendungen linksextremer Organisationen
Von Jänner 2013 bis März 2017 betrug der Anteil der ÖH-fremden Pressemitteilungen 61 Prozent. In diesem Zeitraum diente die ÖH Wien insgesamt 23 verschiedenen linksextremen Organisationen als Plattform. Darunter auch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie die AktionsGemeinschaft nun bekannt gibt, wurden von der linksextremen ÖH Wien seit 2013 insgesamt 121 Presseaussendungen von zum… Continue reading ÖH Wien finanziert Presseaussendungen linksextremer Organisationen
Grüne: Steuermillionen für „grünes“ Okto-TV
Über 1 Million Euro Steuergeld fließen jährlich in das „grüne“ Okto-TV. Und das bei 450 Zusehern am Tag. Die Opposition äußert den Verdacht, dass damit die eigene Medienarbeit finanziert wird. Gerade erregt eine Förderung der Asyllobby für 2,8 Millionen Euro die Gemüter. Schon wird durch Ö24 der nächste Skandal bekannt: Die Grünen Margulies und Ellensohn sollen eine 1,08 Millionen Euro Subvention für den… Continue reading Grüne: Steuermillionen für „grünes“ Okto-TV
Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro
Seit 2011 erhält das von den Grünen initiierte Projekt jährlich Förderungen in Höhe von etwa 450.000 Euro – unter anderem für Multikulti- und Asylpropaganda. Veranstaltet wird die „Wienwoche“ jedes Jahr vom 2011 gegründeten „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“. Im Zentrum der Aktivitäten stehen laut Homepage „die Entwicklung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Handlungsräume für künstlerische,… Continue reading Grün-alternative „Wienwoche“ erhielt 2,8 Millionen Euro
Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
Letzte Woche fand der skandalöse Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg statt. Bei diesem zeigte er den Gruß der nationalistischen „Grauen Wölfe“, der von mehreren Kundgebungsteilnehmern erwidert wurde. Wie jetzt das „Hamburger Abendblatt“ recherchierte, ist einer der Organisatoren der Veranstaltung SPD-Mitglied und Geschäftspartner von CDU-Chef Heintze: „Einer der Mit-Organisatoren der Veranstaltung war der 45 Jahre alte Bülent… Continue reading Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“. Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. Der jetzige versteckte Hinweis auf der Homepage sei demnach nicht deutlich genug. Eine solche Warnung sei… Continue reading Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei