Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie gerät die gesamte offizielle Einschätzung des Virus ins Wanken. Wie die Zeitung „WELT“ am 8. Februar. berichtete, hat sich die Regierung eben nicht, wie sie selbst immer bei Verkündung der unverhältnismäßigen Maßnahmen behauptet, auf die Wissenschaft verlassen. Das Innenministerium hat vielmehr von den Wissenschaftlern ein Modell erbeten, auf… Continue reading Bestellte Panikmache: Deutsche Wissenschaft im Dienst der Politik
Schlagwort: Innenministerium
Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!
Innenminister Nehammer (ÖVP) tönte nach dem islamistischen Anschlag in Wien, die Ermittlungsergebnisse würden transparent kommuniziert. Mittlerweile ist eine ganze Pannenserie im Vorfeld aufgedeckt worden – und von Transparenz kaum eine Spur. 14 Tage nach dem Terrorakt scheinen mehr Fragen offen als beantwortet zu sein. Von Michael Mayrhofer Vier Tote, 24 Verletzte. Das war die Horror-Bilanz… Continue reading Islamisten-Terror: Herr Minister, Transparenz sieht anders aus!
Herr Bundespräsident „was ist eigentlich mit Ihnen los?“
Das Schweigen des angeblich unabhängigen Bundespräsidenten ist stets ohrenbetäubend, wenn es um Probleme geht, welche die Kompetenz der Bundesregierung in ein unvorteilhaftes Licht rücken. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl stellt in einem offenen Brief dringende Fragen nach Verantwortung und Anstand. Kommentar von Michael Mayrhofer „Was ist eigentlich mit Ihnen los?“ fragt Herbert Kickl den Bundespräsidenten anlässlich der… Continue reading Herr Bundespräsident „was ist eigentlich mit Ihnen los?“
Typisch ÖVP: Schuld sind immer die anderen
Es gibt eine klare Linie für die NLP-gestählten PR-Profis in der ersten Reihe der ÖVP: Sie machen keine Fehler. Sie sind nie an etwas schuld. Sie sind nie für etwas verantwortlich. Und optimaler Weise haben sie nie etwas gewusst oder gehört. Falls doch einmal jemand einen Beweis für Unregelmäßigkeiten erbringen kann, waren es ganz bestimmt… Continue reading Typisch ÖVP: Schuld sind immer die anderen
Falter: Eine Stadtzeitung kämpft verzweifelt um Aufmerksamkeit
Lieber Florian Klenk! Eine fundierte Recherche ist der Feind einer „guatn Gschicht“, dachten Sie sich wahrscheinlich, als Sie offensichtlich emotionsgeleitet dem Innenministerium in einem Schnellschuss wieder einmal eine ordentliche „drüberbraten“ wollten. Ihr eitles Sendungsbewusstsein als linke Speerspitze der scheintoten Oppositionszombies in Ehren, aber: Sie erweisen sich und Ihrem Medium mit Ihrem verbissenen – um nicht… Continue reading Falter: Eine Stadtzeitung kämpft verzweifelt um Aufmerksamkeit
„Kritischer Journalismus“? So schreiben Medien die Polizei schlecht!
In diversen Medien herrscht derzeit Aufruhr wegen einer Mail, die aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt ist. Der Ressortsprecher legt nämlich allen Mitarbeitern des Ministeriums und der Polizei nahe, mit dem „Standard“, dem „Falter“ und dem „Kurier“ nur so viel wie notwendig zu kooperieren. Grund dafür: deren unsachliche Berichterstattung. Freilich, die Optik scheint im Hinblick… Continue reading „Kritischer Journalismus“? So schreiben Medien die Polizei schlecht!
Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
Das Bundesinnenministerium wollte in Wels mithilfe des Durchgriffsrechts eine Unterkunft für 300 Asylwerber sowie eine zentrale Registrierungsstelle einrichten. Doch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) konnte den Bau eines Asylheims und einer Registrierstelle bisher erfolgreich verhindern. Bereits im Vorjahr erklärte Rabl zu den Plänen des Innenministeriums: „Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle… Continue reading Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
Strache macht Innenministerium für FPÖ zur Koalitionsbedingung
Neben einem freiheitlichen Innenminister fordert die FPÖ auch Volksabstimmungen und konsequente Grenzkontrollen in Österreich. „Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung“, kündigte Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Das Innenressort sei nämlich notwendig, um FPÖ-Inhalte umsetzen zu können. Volksabstimmungen und Grenzkontrollen Daneben verlangte die Strache Volksabstimmungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und… Continue reading Strache macht Innenministerium für FPÖ zur Koalitionsbedingung
75.395 Asylanten erhielten im April 2017 die Grundversorgung
Im April 2017 befanden sich österreichweit 75.395 „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ in der Grundversorgung, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Unter den 75.395 „hilfs- und schutzbedürftigne Fremden“ befinden sich sowohl Asylwerber, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte als auch Migranten mit negativem Asylbescheid, die aber an ihrer Rückkehr mitwirken. Die meisten von ihnen befinden sich in… Continue reading 75.395 Asylanten erhielten im April 2017 die Grundversorgung
770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Seit 2015 gab das Innenministerium insgesamt 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten aus. Der private Asyldienstleister ORS erhielt 182 Millionen Euro. Wie der „Standard berichtet“, geht aus einer Anfrage des umtriebigen fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler hervor, dass sich das Innenministerium die Grundversorgung von Asylanten seit 2015 ganze 770 Millionen Euro kosten ließ. Insgesamt… Continue reading 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten