Seit 2015 gab das Innenministerium insgesamt 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten aus. Der private Asyldienstleister ORS erhielt 182 Millionen Euro. Wie der „Standard berichtet“, geht aus einer Anfrage des umtriebigen fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler hervor, dass sich das Innenministerium die Grundversorgung von Asylanten seit 2015 ganze 770 Millionen Euro kosten ließ. Insgesamt… Continue reading 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Schlagwort: Innenministerium
Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt kritische Stellen aus dem Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht streichen. Die Opposition ist verärgert. Nach mehr als einem Jahr hat der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ am Donnerstag einen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz achtstündiger Beratung konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien nicht auf eine einheitliche Bewertung der Kölner Silvesternacht 2015 einigen. Vor allem Passagen,… Continue reading Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit der Geschäftszahl S90902/1 im Herbst mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium gewandt haben: „In den Ergänzungsabteilungen der Militärkommanden kommt es… Continue reading Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Das Innenministerium liest auf der Seite info-direkt.eu mit. Neuerdings kommentiert auch der Innenminister persönlich auf unserer Facebook-Seite und richtet sich direkt an die „Info-DIREKT Community“. Info-DIREKT sagte Terror voraus Bereits im Herbst 2015, als die Flüchtlingswelle quer durch Europa rollte, berichtete Info-DIREKT als eines der ersten Medien über die Bestrebungen, Islam-Terroristen nach Europa zu schleusen.… Continue reading Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Rechnungshof: Knapp 40.000 Asylwerber untergetaucht
Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht harte Kritik an der Abschiebepraxis in Österreich. Demnach hat das Innenministerium offenbar keinen Überblick, was mit abgewiesenen Asylwerbern passiert. Insgesamt handelt es sich um 39.370 Personen, die untergetaucht sind bzw. deren Verbleib unklar ist. Laut Bericht war bei mehr als der Hälfte der Personen, die… Continue reading Rechnungshof: Knapp 40.000 Asylwerber untergetaucht