Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Schlagwort: Kern
Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer attackiert Bundeskanzler Christian Kern nach dessen Drohungen gegenüber Ungarn. Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ beschäme die Tradition Österreichs, so Hofer am Samstag in einer Aussendung. Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte die „diplomatischen Gepflogenheiten“ von Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die „wenig sachlich vorgetragene Kritik“ an Ungarn samt der gleichzeitigen… Continue reading Hofer: Kerns Drohungen gegen Ungarn beschämen Tradition Österreichs
„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Kerns Familie unterstützt Haselsteiner im Kampf gegen FPÖ
Zu den Unterstützern der neuen Anti-FPÖ-Plattform des Industriellen Hans Peter Haselsteiner zählen auch die Ehefrau und der Sohn von Bundeskanzler Christian Kern. Dieser Umstand gibt der FPÖ Anlass zu Spekulation über die Ernsthaftigkeit des SPÖ-Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen. Zuletzt war die SPÖ unter Kern von der kategorischen Ablehung einer Koalition mit der FPÖ abgerückt. Es… Continue reading Kerns Familie unterstützt Haselsteiner im Kampf gegen FPÖ
Asyl: Kurz will Druck auf afrikanische Staaten erhöhen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen „Scheindiskussionen“. Kern betonte im EU-Hauptausschuss im Parlament… Continue reading Asyl: Kurz will Druck auf afrikanische Staaten erhöhen
Generalstabschef: Mittelmeerroute kann genau kontrolliert werden
Von wegen, man könne die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer nicht stoppen: Laut Generalstabschef Othmar Commenda könne man nahezu alle Schlepperboote abfangen. Erst kürzlich entbrannte in den Medien wieder der Streit darüber, ob und wie die Mittelmeerroute geschlossen werden könne, um die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete die Pläne des Außenministers… Continue reading Generalstabschef: Mittelmeerroute kann genau kontrolliert werden
Strache: „Politiker tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“
Bei seiner Rede im Nationalrat übte Heinz-Christian Strache scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ. Auch brachte er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Die Regierungskrise rund um ÖVP und SPÖ scheint kein Ende zu nehmen. Christian Kern (SPÖ) akzeptierte nun ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und man konnte sich auf einen Neuwahltermin am 15.… Continue reading Strache: „Politiker tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“
Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
Nach dem Rücktritt Miterlehners und der Neuwahl-Forderung von Außenminister Kurz zeigt sich Kanzler Kern weiterhin entschlossen, bis in den Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Damit stellt er sich gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, die sich für vorgeschobene Nationalratswahlen ausgesprochen haben. Wie der ORF berichtet, sprach sich Kern gegen eine Neuwahl aus und wolle versuchen, weiterhin… Continue reading Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in… Continue reading ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Erster Mai: Klassenkampfrhetorik statt Globalisierungskritik
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Die Herausforderungen im 21. Jahrhundert liegen vor allem darin, die Menschen und die Natur vor der Gier multinationaler Konzerne und vor der Ideologie weniger Gleichheitsfanatiker zu schützen – leider hat das die SPÖ noch nicht erkannt und setzt daher weiter auf Klassenkampfrhetorik. von Michael Scharfmüller Die letzten paar Tage sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit sich… Continue reading Erster Mai: Klassenkampfrhetorik statt Globalisierungskritik