Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben

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Ein Mitarbeiter der Asylbehörde in Traiskirchen soll positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben, berichtet „Die Presse“ . Die Korruptionsstaatsanwaltschaf ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Der Beamte soll Asylwerbern positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem ORF laufende… Continue reading Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben

Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik

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Der ehemalige Spitzenkandidat gewann den ersten grünen Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Nach seinem Parteiaustritt gab es Gespräche über einen Kauf seines Sitzes. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich ungünstig“, sagt Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel laut DerStandard. Sitz in der Landwirtschaftskammer David Hechl gewann für die Grünen den ersten Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Was ihn… Continue reading Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik

Grüne: Steuermillionen für „grünes“ Okto-TV

David Ellensohn By Christian Michelides (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Über 1 Million Euro Steuergeld fließen jährlich in das „grüne“ Okto-TV. Und das bei 450 Zusehern am Tag. Die Opposition äußert den Verdacht, dass damit die eigene Medienarbeit finanziert wird. Gerade erregt eine Förderung der Asyllobby für 2,8 Millionen Euro die Gemüter. Schon wird durch Ö24 der nächste Skandal bekannt: Die Grünen Margulies und Ellensohn sollen eine 1,08 Millionen Euro Subvention für den… Continue reading Grüne: Steuermillionen für „grünes“ Okto-TV

Wurde der ORF mit Schmiergeld beeinflusst?

By Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner (originally posted to Flickr as Eurofighter Typhoon) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Eurofighter-Skandal geht in die nächste Runde. Nun wurde bekannt, dass eine Million Euro für die Beeinflussung des ORF bezahlt worden sein sollen. Der Lobbyist Gernot Rumpold soll eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ verrechnet haben. Beeinflussung des staatlichen Rundfunks Laut Profil umfasst die Rechnung den Zeitraum des Jahres 2002 und wurde für  „Werbliche Betreuung… Continue reading Wurde der ORF mit Schmiergeld beeinflusst?

Soros gibt Schwiegersohn von Trump Millionen-Kredit

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US-Milliardär und Investor George Soros beschimpfte kürzlich US-Präsident Donald Trump als „Hochstapler und Möchtegern-Diktator“. Ganz so schlecht dürfte die Beziehung zwischen den Beiden aber doch nicht sein. Wie die Jewish Business News jetzt berichtet, half Soros dem Trump-Schwiegersohn und engen Berater von Trump  – Jared Kushner – und dessen Bruder Joshua mit einem Kredit von… Continue reading Soros gibt Schwiegersohn von Trump Millionen-Kredit

Staatlich gefördert: Extremisten trainieren Schlösser knacken

Einbrüche der Antifa sind keine Seltenheit mehr.

„Rosa Antifa Wien“ und „W23″gehören zum Umfeld des extremistischen Antifa-Milieus der Stadt Wien. Jetzt halten sie ein Seminar zum Aufbrechen von Schlössern ab. Und zwar in Räumlichkeiten eines Verlages, der von der etablierten Politik massiv mit Steuergeldern ausgestattet wird.  Per Twitter bewirbt die „Rosa Antifa Wien“ einen „Lockpicking-Workshop“ am 28.01.2017 und 29.01.2017. Gefährlicher Inhalt: Wie man Türschlösser aufknackt, damit der Antifa… Continue reading Staatlich gefördert: Extremisten trainieren Schlösser knacken

Haben Politiker einen Psychiater unter Druck gesetzt?

Steirische Politiker sollen einen Psychiater unter Druck gesetzt haben.

Vier Kinder wandten sich via der Tageszeitung „Kurier“ an die Öffentlichkeit und klagten ihren Vater an, sie unter anderem gequält und drogenabhängig gemacht zu haben. Der Prozess begann mit einiger Verspätung letzten Freitag. Nun machen Meldungen um mögliche politische Einflussnahme die Runde. Am Freitag, den 13.01. begann der Prozess am Landesgericht Graz rund um den Arzt.… Continue reading Haben Politiker einen Psychiater unter Druck gesetzt?

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!

By Pavol Frešo (flickr.com) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

In den letzten Tagen geriet der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aufgrund einer Förderung in Millionenhöhe für seine eigene Stiftung in die Schlagzeilen. Der Rechnungshof kündigte gestern eine Prüfung der Förderungstätigkeiten an. Nun hat Erwin Pröll seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erwin Pröll, von vielen Niederösterreichern aufgrund seiner langjährigen Amtszeit scherzhaft als „Landesfürst“ betitelt, hat diesen Schritt am… Continue reading Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!

Wiens SPÖ-Stadträtin Wehsely geht zu Siemens    

By Manfred Werner - Tsui (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Die Wiener SPÖ leidet noch immer an den heftigen Flügelkämpfen. Nun wurde eine erste personelle Konsequenz gezogen: Sonja Wehsely verlässt die Politik und wechselt in die „Privatwirtschaft“. Die Opposition feiert den Abgang und kritisiert den Wechsel zu Siemens als „ethisch fragwürdig“. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely verlässt die österreichische Politik und wechselt zu Siemens Healthcare nach Deutschland. Unter dem… Continue reading Wiens SPÖ-Stadträtin Wehsely geht zu Siemens    

„Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop

Das Schubhaftzentrum Vordernberg ist ein Steuerdebakel.

Das Schubhaftzentrum Vordernberg war das „Vorzeigeprojekt“ der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Fekter. Jetzt ist es zum Flop geworden und wird vom Rechnungshof zerpflückt. Mit täglichen Kosten von rund € 3.800 pro Häftling steht das Zentrum vor dem Aus. Laut Rechnungshof arbeite das Schubhaftzentrum unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Für den Betrieb ging das von… Continue reading „Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop