Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Der konservative Fidesz-Vorsitzende ist damit der erste Staatsgast der neuen Regierung. Kein Treffen mit… Continue reading Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
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Koalition – Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Merkel an
Kurz vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte der 31-jährige Konservative der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren… Continue reading Koalition – Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Merkel an
Neuer Index zeigt: Massiver Vertrauensverlust für Christian Kern
Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt: Christian Kern hat massiv an Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung verloren. Heinz-Christian Strache konnte zulegen. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl hat deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt der aktuelle Vertrauensindex der APA und OGM. Christian Kern hat laut „Krone“ insgesamt 14 Punkte verloren und liegt nun mit -1 im Mittelfeld der zur… Continue reading Neuer Index zeigt: Massiver Vertrauensverlust für Christian Kern
Integrationsbericht: „Sehr beachtliche“ Zuwanderung
Am Mittwoch wurde der neue Integrationsbericht präsentiert. Dieser zeigt alarmierende Zahlen auf. Wie die Heute berichtete, wurde der neue Integrationsbericht von Sebastian Kurz (ÖVP) präsentiert. Die Zahlen dafür bereitete die Statistik Austria auf. Aus dem Bericht geht hervor, dass zurzeit ungefähr 1,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich leben, also circa 22 Prozent der Bevölkerung.… Continue reading Integrationsbericht: „Sehr beachtliche“ Zuwanderung
FPÖ fordert „Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur“
Ein „Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur“ wäre ein Gebot der Stunde, so FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl. Die Integrationspolitik von ÖVP-Minister Sebastian Kurz sei gescheitert. In einer Presseaussendung vom Samstag bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Integrationspolitik als gescheitert und das Integrationsministerium als ganz und gar ineffizient. Als Maßnahme gegen die voranschreitende Islamisierung und die entstehenden Parallelgesellschaften forderte… Continue reading FPÖ fordert „Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur“
KTM: Großindustrieller „spendet“ für Sebastian Kurz
Sebastian Kurz darf sich über einen ersten Großspender freuen: KTM-Chef Stefan Pierer hat der ÖVP nämlich 436.563 Euro gespendet. Er ist Vizepräsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung und soll ein Vermögen von 860 Millionen Euro besitzen. Die KTM AG ist seit 2012 der größte Motorradhersteller Europas und gilt als Weltmarktführer im Bereich Geländesport-Motorräder. Stefan Pierer ist Vorstandsvorsitzender… Continue reading KTM: Großindustrieller „spendet“ für Sebastian Kurz
Müller mault über den Eiertanz in der österreichischen Politik
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… Dann ist es der Eiertanz, der in der österreichischen Politik veranstaltet wird. Nicht, dass man als Österreicher nicht ohnehin eine gehörige Portion Kaberettmaterial in der Sachpolitik gewohnt wäre. Aber was sich derzeit abspielt, ist nochmal eine andere Liga. Die Grünen haben sich größte Mühe gegeben, den kollektiven Selbstmord, den… Continue reading Müller mault über den Eiertanz in der österreichischen Politik
„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz
FPÖ/Team Stronach: Sebastian Kurz muss sich heute beweisen
Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der heutigen Plenardebatte des Nationalrats testen, wie ernst ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine jüngsten Forderungen meint. Dazu werden sowohl FPÖ als auch Team Stronach Anträge mit den Forderungen zur Ausländerpolitik des Außenministers stellen, berichtete „OE24„. Darunter fallen Anträge wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit… Continue reading FPÖ/Team Stronach: Sebastian Kurz muss sich heute beweisen
Asyl: Kurz will Druck auf afrikanische Staaten erhöhen
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen „Scheindiskussionen“. Kern betonte im EU-Hauptausschuss im Parlament… Continue reading Asyl: Kurz will Druck auf afrikanische Staaten erhöhen