Von wegen, man könne die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer nicht stoppen: Laut Generalstabschef Othmar Commenda könne man nahezu alle Schlepperboote abfangen. Erst kürzlich entbrannte in den Medien wieder der Streit darüber, ob und wie die Mittelmeerroute geschlossen werden könne, um die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete die Pläne des Außenministers… Continue reading Generalstabschef: Mittelmeerroute kann genau kontrolliert werden
Schlagwort: kurz
Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Für die neue Spitzenkandidatin der Grünen war die Schließung der Balkanroute ein Fehler, die Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen. In einem Interview mit der „Presse“ sprach die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gegen die Schließung der Balkanroute im Zuge der Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei nämlich ein Fehler gewesen, behauptete die EU-Abgeordnete. Schließung… Continue reading Lunacek: „Schließung der Balkanroute war nicht sinnvoll“
Strache: „Politiker tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“
Bei seiner Rede im Nationalrat übte Heinz-Christian Strache scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ. Auch brachte er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Die Regierungskrise rund um ÖVP und SPÖ scheint kein Ende zu nehmen. Christian Kern (SPÖ) akzeptierte nun ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und man konnte sich auf einen Neuwahltermin am 15.… Continue reading Strache: „Politiker tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“
Müller mault über „Kurz“-sichtige Wähler
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt…dann ist es das löchrige Gedächtnis des Wahlviehs! Ja, Wahlvieh. Mir fällt kein besseres Wort ein, für Gemütszustandswähler, die sich mit der Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches immer nach dem nächsten Leckerli drehen. Diese Wahberechtigten haben genau die Politiker verdient, die wir haben. „Wähler“ wäre eine unzulässige Überhöhung für so Kurz-sichtige Gestalten.… Continue reading Müller mault über „Kurz“-sichtige Wähler
Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
Nach dem Rücktritt Miterlehners und der Neuwahl-Forderung von Außenminister Kurz zeigt sich Kanzler Kern weiterhin entschlossen, bis in den Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Damit stellt er sich gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, die sich für vorgeschobene Nationalratswahlen ausgesprochen haben. Wie der ORF berichtet, sprach sich Kern gegen eine Neuwahl aus und wolle versuchen, weiterhin… Continue reading Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben. Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in… Continue reading ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?
Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Neuer Zündstoff in der Regierungskoalition: Nach der Aushandlung eines überarbeiteten Entwurfs des Integrationsgesetzes wirft die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ ein Abrücken von wesentlichen Punkten vor. Die Verhandlung fand zwischen dem schwarz besetzten Außen- und Integrationsministerium (Sebastian Kurz) und dem roten Staatssekretariat von Muna Duzdar sowie dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) statt. Wie „Vorarlberg Online“… Continue reading Rot-Schwarze-Farce: Neuer Streit um Integrationsgesetz
Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee
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Das heutigen Gipfeltreffen in Brüssel löst im Vorfeld Diskussionen über eine mögliche „EU-Armee“ zwischen Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil aus. Am heutigen Montag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, zu dem die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten geladen sind. Thema ist der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers für Auslandseinsätze. Anlass genug für Diskussionen um… Continue reading Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee