FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt vom geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“, kritisierte Kubicki gegenüber der „Passauer Neuen Presse„. Seitdem das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, sieht sich Justizminister Maas wachsender Kritik ausgesetzt. „Justiz nicht teilprivatisieren“ „Wir dürfen die Justiz nicht… Continue reading FDP fordert Rücktritt: „Maas hat als Justizminister versagt“
Schlagwort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat auf die ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) reagiert. Das „Zensurgesetz“ zeige „schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland. Seit 1.1.2018 gilt das neue NetzDG für soziale Medien wie Twitter, Facebook und Co. AfD-Chef Gauland sieht darin sogar das Ende der Meinungsfreiheit. Twitter… Continue reading Gauland zu NetzDG: „Die Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende!“
Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag einbringen. Sowohl AfD als auch FDP und Linkspartei setzen sich momentan für die teilweise (Linke) oder vollständige (AfD, FDP) Abschaffung des NetzDG von… Continue reading Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Skandal: Wirtschaftskammer stellt Putin als Lügner dar
Nach der Arbeiterkammer sorgt nun auch eine Werbekampagne der Wirtschaftskammer Wien für Aufregung im Netz. Russlands Präsident wird darin als Lügner dargestellt. von Michael Scharfmüller Sinn der vor kurzem gestarteten Kampagne dürfte es sein, Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass Daten, die online abgespeichert werden, nicht immer auf einem österreichischen Server landen. Dazu wird ein… Continue reading Skandal: Wirtschaftskammer stellt Putin als Lügner dar
AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas
Der Deutsche Bundestag hat gestern das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) prüft nun eine Verfassungsklage. Wie berichtet, hat der Bundestag in Deutschland gestern auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Damit sollen Netzwerkbetreiber, vor allem Twitter und Facebook, dazu verpflichtet werden, vermeintlich „strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden… Continue reading AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas
Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma
Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bürgerrechte ein weiteres gutes Stück zu Grabe zu tragen. Das von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein weiter Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Bürger. Reaktionen aus der „kritischen Zivilgesellschaft“, die sonst bei jedem Unsinn schreit? Gleich null! Von Jan Ackermeier Man… Continue reading Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma
UN-Beauftragter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verletzt Meinungsfreiheit
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Der Entwurf der deutschen Bundesregierung über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde bisher vor allem innerhalb Deutschlands kritisiert. Nun kommt Kritik sogar von Seiten der Vereinten Nationen: Der Sonderberichterstatter der UN, David A. Kaye, sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hat Kaye seine Bedenken über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung geäußert. Er… Continue reading UN-Beauftragter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verletzt Meinungsfreiheit