Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
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Extremismus-Stelle: Berater mit Nähe zu Islamisten
Die Beratungsstelle Extremismus ist die Anlaufstelle des Familienministeriums für Angehörige, die in ihrem persönlichen Umfeld radikal-religiöse oder politisch extreme Gesinnungen vermuten. Die überwältigende Mehrheit der Meldungen betrifft Islamismus. Das Weiterbildungsteam der Stelle ist zu rund einem Viertel mit ehemaligen Funktionären der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) besetzt. Experten sehen die MJÖ im Naheverhältnis der islamistischen Muslimbrüder.… Continue reading Extremismus-Stelle: Berater mit Nähe zu Islamisten
Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht… Continue reading Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung der alten Strukturen“ führen würde. Und das auf ganz demokratischem Weg. Eine neue Asyl-Invasion und ein Finanzkollaps werden bis nach… Continue reading Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
ÖVP-Ministerin fördert Muslime mit Nähe zur Muslimbruderschaft
Parlamentarische Anfragen der FPÖ decken erneut Förderungen des „Bundesministeriums für Familien und Jugend“ (BMFJ) für die „Muslimische Jugend Österreich“ (MJÖ) auf. Die MJÖ gilt als eine der einflussreichsten Organisationen junger Muslime in Österreich und wird großzügig mit Staatsgeldern finanziert. Mögliche Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft werfen allerdings Fragen auf. Die ÖVP-Ministerin ignoriert Warnungen von Experten. Mitarbeiter aus dem… Continue reading ÖVP-Ministerin fördert Muslime mit Nähe zur Muslimbruderschaft
SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Die SPÖ zeigt sich unzufrieden mit dem momentanen Arbeitstempo und stellt ihrem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis Freitag soll sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es für die Österreicher Neuwahlen geben. SPÖ-Bundeskanlzer Christian Kern hat der ÖVP offenbar ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag sei Zeit, das Regierungsprogramm zu überarbeiten, sollte dies… Continue reading SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?
Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Das Innenministerium liest auf der Seite info-direkt.eu mit. Neuerdings kommentiert auch der Innenminister persönlich auf unserer Facebook-Seite und richtet sich direkt an die „Info-DIREKT Community“. Info-DIREKT sagte Terror voraus Bereits im Herbst 2015, als die Flüchtlingswelle quer durch Europa rollte, berichtete Info-DIREKT als eines der ersten Medien über die Bestrebungen, Islam-Terroristen nach Europa zu schleusen.… Continue reading Innenminister liest Info-DIREKT? Gut so!
Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Angesichts des offenbar vereitelten Terroranschlags in Wien werden Forderungen nach verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen laut. Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) möchte die Terrorbekämpfung umgehend verstärken. „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaft duldet“, meinte Mitterlehner am… Continue reading Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung
Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern
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Die Diplomarbeit des Bundeskanzlers Christian Kern wurde einer Plagiatsprüfung unterzogen. Die SPÖ wittert eine „Schmutzkübelkampagne“ und verdächtigt ihren Koalitionspartner. Der Plagiatsexperte Stefan Weber, welcher als Spezialist im deutschsprachigen Raum gilt, wurde von Unbekannten mit der Überprüfung beauftragt. Er konnte keinen wissenschaftlichen Mangel feststellen. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich in einer ersten Aussendung… Continue reading Plagiatsprüfung der Diplomarbeit von Christian Kern