Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, hat sich mit einem offenen Brief an Nationalratspräsident und ÖVP-Urgestein Wolfang Sobotka gewandt, der mittlerweile bei jedem internationalen politischen Trend zu Lasten des eigenen Volkes mitmacht. Hier der offene Brief von Herbert Kickl, der auch auf dessen Facebook-Seite abrufbar ist: (Hervorhebungen und Verlinkung durch Info-DIREKT) „Sehr geehrter Herr… Continue reading Offener Brief: Kickl mahnt NR-Präsident Soboktka zur Ordnung!
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Parlamentseröffnung: Trotz Verbot kleine Demo gegen „Volksverräter“
Nach jahrelanger Renovierung wurde das Parlament in Wien gestern feierlich wiedereröffnet. Zum Festakt kündigten sich nicht nur zahlreiche Ehrengäste an, sondern auch Demonstranten. Wie die Behörden mit dem Prostest umgingen, war wieder einmal bedenklich. (Video am Ende des Textes) So untersagte die Polizeiführung eine von Martin Rutter angemeldete Demo mit dem Motto „Direkte Demokratie statt… Continue reading Parlamentseröffnung: Trotz Verbot kleine Demo gegen „Volksverräter“
Ärztekammerpräsident Szekeres liefert peinlichen Auftritt und verlässt Saal
Der umstrittene Präsident der österreichischen Ärztekammer und Präsident der Ärztekammer Wien scheint ein gröberes Problem mit Kritik zu haben. Der freiheitliche Abgeordnete Wurm wies ihn im Gesundheitsausschuss des Parlaments am 16. September auf einige Fehler in seiner Argumentation hin. Nach einem Ordnungsruf verließ er wütend den Saal. Ein unwürdiger Auftritt, der nicht wirklich zu einem… Continue reading Ärztekammerpräsident Szekeres liefert peinlichen Auftritt und verlässt Saal
Blamage für Nehammer: Angriff auf Parlament war frei erfunden
Die große Aufregung um den angeblich von Corona-Maßnahmengegnern geplanten Sturm auf das Parlament am 31. Jänner war eine weitere ÖVP-Nebelgranate. Während die Polizeigewerkschaft AUF dieser Darstellung sofort widersprochen hatte, benötigte es zwei Monate, bis eine parlamentarische Anfrage die ganze Wahrheit ans Licht brachte. Die Kampagne des ÖVP Innenministers wurde von Kritikern als ungeheuerlich bezeichnet. Noch… Continue reading Blamage für Nehammer: Angriff auf Parlament war frei erfunden
FPÖ-Generalsekretär ist fleißigster Abgeordneter
Knapp ein Jahr sind die 183 Nationalräte nun im Amt. Gesamt wurden seither 4.480 parlamentarische Initiativen – Anträge oder Anfragen – von ihnen gestellt. Der „Fleißigste“ von Ihnen ist Michael Schnedlitz. Obwohl Schnedlitz als FPÖ-Generalsekretär ständig in ganz Österreich unterwegs ist und sicher auch als Vizebürgermeister von Wiener Neustadt (Niederösterreich) mehr als genug zu tun… Continue reading FPÖ-Generalsekretär ist fleißigster Abgeordneter
Dönmez-Rauswurf: Kurz spielt Feministen und Islamisten in die Hände
Die österreichischen Medien befinden sich in hellem Aufruhr. Efgani Dönmez soll am Wochenende einen sexistischen Tweet über die deutsche Staatssekretärin Sawsan Chebli verfasst haben. Prompt folgte am vergangenen Montag sein Ausschluss aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Mit dieser Entscheidung spielt Sebastian Kurz Feministen und Islamisten in die Hände. Von Alexander Markovics War der Tweet sexistisch? Auf twitter… Continue reading Dönmez-Rauswurf: Kurz spielt Feministen und Islamisten in die Hände
Kornblume: Das Symbol ist verwelkt
Bei der Angelobung des Nationalrats am Donnerstag verzichteten die FPÖ-Mandatare auf die durchaus umstrittene Kornblume und trugen stattdessen das Edelweiß am Revers. Dass das – vor allem im eigenen Lager – nicht nur auf positive Resonanz stößt, versteht sich von selbst. Die Freiheitlichen würden damit oppurtunistisch vor dem Mainstream und der ÖVP buckeln. Der Verzicht… Continue reading Kornblume: Das Symbol ist verwelkt
Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wurden die Grünen von den Wählern sprichwörtlich aus dem Parlament geschmissen. Dennoch sollen sie weiter Klubförderung erhalten. Nach dem Rausschmiss aus dem Parlament schweben die Grünen in akuter Finanznot. Viele hoffen außerdem, dass mit dem Ausscheiden aus dem Parlament endlich der Förderstrom an die Grünen zu versiegen beginnt. Denn… Continue reading Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen
Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legt kurz vor der Wahl ein brisantes Gutachten vor. Demnach war die fatale Grenzöffnung 2015 illegal. Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu diesem Schluss kamen bereits mehrere anerkannte Juristen und Experten. Doch jetzt legt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein eindeutiges… Continue reading Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal
Antifa: Jetzt wird Hass-SPÖler ein Fall fürs Parlament
Nach einem Antifa-Anschlag auf eine Studentenverbindung kommentiert der SPÖ-Gemeinderat das Bekennerschreiber und fordert das Niederbrennen des Verbindungshauses. Jetzt muss sich das Parlament mit dem Hass-SPÖler beschäftigen. Wie die vom Ring Freiheitlicher Studenten gegründete Seite „Stoppt den Wahnsinn“ aufdeckte, kommentierte SPÖ-Gemeinderat Alexander Kloimüller das Antifa-Bekennerschreiben mit den Worten: „Stimmt schon, niedergebrannt gehört die Bude eigentlich.“ SPÖ-Gemeinderat… Continue reading Antifa: Jetzt wird Hass-SPÖler ein Fall fürs Parlament