Aufgrund einer ausgeklügelten Marketing-Strategie schreiben die meisten Österreicher die vermeintliche Schließung der Balkanroute Sebastian Kurz zu. Doch aktuelle Zahlen zeigen: noch immer strömen täglich Migranten über die Route nach Österreich und Deutschland. Glaubt man der Selbstinszenierung von Sebastian Kurz, so war er es, der im Februar 2016 im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz die Balkanroute geschlossen und… Continue reading Kurz-Mythos enttarnt: Die Balkanroute ist noch immer offen!
Schlagwort: politik
Müller mault über den Eiertanz in der österreichischen Politik
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… Dann ist es der Eiertanz, der in der österreichischen Politik veranstaltet wird. Nicht, dass man als Österreicher nicht ohnehin eine gehörige Portion Kaberettmaterial in der Sachpolitik gewohnt wäre. Aber was sich derzeit abspielt, ist nochmal eine andere Liga. Die Grünen haben sich größte Mühe gegeben, den kollektiven Selbstmord, den… Continue reading Müller mault über den Eiertanz in der österreichischen Politik
Müller mault: Sind wir im längsten Gerichtsprozess der Welt gefangen?
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es das Warten. Kommen Sie sich auch manchmal so vor, als wären Sie gefangen im längstem Gerichtsprozess der Welt? Ich habe dieses Gefühl immer öfter. Angeklagt sind unsere Politiker, unsere unmittelbaren Peiniger und unsere Gesellschaft an sich, mit ihrer trägen, ertragenden Art. Die Beweise wurden alle vorgelegt und… Continue reading Müller mault: Sind wir im längsten Gerichtsprozess der Welt gefangen?
Parteien-Idiotie: Pizza gegen Sushi-Politik
Wer glaubt die Show-Politik der etablierten Politdarsteller könnte peinlicher nicht werden, der wird von den kreativen Protagonisten täglich eines Besseren belehrt. Gastbeitrag von Stefan Magnet Längst geht es nicht mehr um Inhalte, Grundsätze oder Lösungsvorschläge für das Land oder Europa. Es geht nur mehr um Floskel, Symbole, Events, Frisuren – oder die Wahl zwischen Pizza… Continue reading Parteien-Idiotie: Pizza gegen Sushi-Politik
Alles wird gut: Migrantenpartei NBZ will ins Parlament
Die oft als „Migrantenpartei“ bezeichnete „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) will bei der im Herbst bevorstehenden Nationalratswahl kandidieren. Gestern tagte das Parteipräsidium, morgen soll eine Entscheidung getroffen sein. Die NBZ baut eifrig ihre politischen Strukturen aus. Ein Grund zur Sorge? Ein Kommentar von Alina Wychera Die von Migranten gegründete „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ)… Continue reading Alles wird gut: Migrantenpartei NBZ will ins Parlament
Sebastian Kurz – ist euch klar, mit wem ihr euch ins Bett legen wollt?
In Österreich ist ein 31-Jähriger am besten Weg dazu, neuer Kanzler zu werden. Und alle jubeln. Das ist eine perfekte Zustandsbeschreibung unserer Nation. Kommentar von Florian Machl Seit es Menschen gibt, gibt es Führungsstrukturen. Jahrhunderttausende waren diese dadurch geprägt, dass man entweder die Stärksten oder die Weisesten mit der Führung betraute. Im Rat der Ältesten… Continue reading Sebastian Kurz – ist euch klar, mit wem ihr euch ins Bett legen wollt?
Von der Schwierigkeit, Wahlversprechen zu halten
Die Enttäuschung war groß, die Ernüchterung auch und außerdem hatten es je sowieso alle schon immer gewusst: Donald Trump hält als Präsident nicht das, was er versprochen hat. Die Diagnose ist nicht neu und doch sind die Bürger immer wieder enttäuscht, wenn Politiker ihre Vorwahlversprechen nicht einhalten. Getreu dem geflügelten Wort des deutschen Alt-Kanzlers Adenauer: „Was… Continue reading Von der Schwierigkeit, Wahlversprechen zu halten
Red-Bull-Boss Mateschitz attackiert politisches Establishment
Dietrich Mateschitz ist nicht unbedingt für seine zahlreichen öffentlichen Auftritte bekannt. In einem seiner seltenen Interviews richtet er nun klare Worte an die etablierte politisch-mediale Klasse in Österreich und Europa. Die „Kleine Zeitung“ hatte die Gelegenheit, mit dem österreichischen Vorzeige-Unternehmer Dietrich Mateschitz anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums von „Red Bull“ ein umfangreiches Gespräch zu führen. Darin bringt… Continue reading Red-Bull-Boss Mateschitz attackiert politisches Establishment
Presse soll zum Dank doppelt so hohe Förderungen bekommen
Presseförderung soll von 8 auf 17 Millionen anwachsen. Die Politik belohnt die Medien – denn ohne ihre gefällige Berichterstattung würden sie schließlich nicht so gut wegkommen. Gastbeitrag von Stefan Magnet „Der ORF hebt keine Zwangsgebühren ein, sondern finanziert sich wie jede öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Europa durch Beiträge.“ Dieser Verklärungsversuch kommt vom zuständigen „Medien-Minister“ Thomas Drozda.… Continue reading Presse soll zum Dank doppelt so hohe Förderungen bekommen
Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
.jpg){kind=link}
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung… Continue reading Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung