Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 11. Dezember 2020: Kurz mit Plänen zum totalen Überwachungsstaat vorerst gescheitert Dank des Widerstandes der Opposition im Nationalrat musste Kanzler Kurz von Plänen Abstand nehmen, die Corona-Befugnisse der Polizei auf Privatwohnungen auszuweiten. Einige seiner Landesfürsten hatten zuvor schon… Continue reading ÖVP-Polizeistaatspläne gescheitert / Gehaltserhöhung für Politiker / Strafe für Migrationskritik / Hoher Ausländeranteil bei Vergewaltigern
Schlagwort: Polizeistaat
Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Die Diskussion über den „gläsernen Menschen“ wird seit einigen Wochen leidenschaftlich geführt. Doch nicht nur der Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten ist ein Problem. Auch die immer weitergehenden Rechte und das ausufernde Interesse des Staates an der Privatsphäre seiner Bürger beunruhigt nicht nur Datenschützer. Bei der Verfolgung von Straftätern hat der Staat so viele… Continue reading Datenschutz: Was darf ein wehrhafter Rechtsstaat?
Sichere Grenzen und Abschiebungen statt Polizeistaat
Die Ausländerkriminalität dürfte nun auch in kleinen Städten Überhand nehmen. Alleine in Linz wurden von den Mainstream-Medien in den letzten paar Tagen fünf Schwerverletzte durch gewalttätige Auseinandersetzungen dokumentiert. Der Ruf nach mehr Polizei und mehr Überwachung wird daher wieder lauter. von Michael Scharfmüller Noch mehr Polizisten würden laut dem Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, keine… Continue reading Sichere Grenzen und Abschiebungen statt Polizeistaat