Frei nach Peter Filzmaier: „Was macht der Präsident eigentlich beruflich?“ Diese Frage stellt sich immer häufiger, denn während die Regierung immer häufiger Gesetze, die Verfassung und mittlerweile sogar Gerichte ignoriert, schweigt die letzte Notbremse der Demokratie eisern. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer Man stelle sich vor, der amtierende Kanzler würde ein Urteil des obersten Gerichtes… Continue reading Was muss noch passieren, damit Van der Bellen aufwacht?
Schlagwort: recht
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Müller mault: Wie können Polizisten noch immer ihrem Dienst nachgehen?
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt…Dann ist es, dass der gleiche Trott immer weitergeht, egal was passiert. Was meine ich damit? Die Einschläge kommen näher. Haben Sie den Eindruck, dass sich irgendetwas verändert? Nein. Mittlerweile ist es Normalzustand, dass jede Woche X Personen umgebracht (intesiv kulturbereichert) werden. Aber genauso normal ist immer noch, dass man… Continue reading Müller mault: Wie können Polizisten noch immer ihrem Dienst nachgehen?
Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas stellte den Entwurf des „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG-E) vor. Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert warnt in einem Beitrag für Cicero vor dem Gesetz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ schützen. Ziel des Gesetzes sind vermeintliche „Hasskriminalität“ und „Falschnachrichten“. Mit dem Gesetz soll Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden,… Continue reading Experte warnt vor Netzwerkdurchsuchungsgesetz