Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Schlagwort: Regierungskritiker
Corona-Demos: Blamage für Nehammer auch in Innsbruck
Trotz Verbot, Drohungen und enormen Polizeiaufgebot gingen heute zahlreiche Regierungskritiker in Innsbruck auf die Straße. Aus den zwei peinlichen Niederlagen Nehammers bei regierungskritischen Protesten in Wien (hier und hier) haben die Behörden nichts gelernt. In Tirol wurden die selben Fehler gemacht wie zuvor bereits in der Bundeshauptstadt. So wurde auch in Innsbruck eine Demonstration für… Continue reading Corona-Demos: Blamage für Nehammer auch in Innsbruck