Mitte Jänner brachte der Klubobmann der FPÖ Graz, Armin Sippel, eine Petition in den Grazer Gemeinderat ein, die die türkis-grüne Regierung dazu auffordert vernünftige Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Zu seiner Überraschung stimmten die Grünen seinem dringlichen Antrag nicht zu. Dieser Beitrag ist im Printmagazin Nr. 31 „Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach… Continue reading Grazer Grüne stimmten gegen Maßnahmen aus eigenem Regierungsprogramm
Schlagwort: regierungsprogramm
Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm
Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht… Continue reading Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm