Laut Innenminister Wolfgang Sobotka sollen 50.000 Migranten ohne Anspruch auf Asyl das Land verlassen. Die ersten tausend Freiwilligen erhalten 1.000 Euro. Am 22. März 2017 stellten Innenminister Wolfgang Sobotka und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wolfgang Taucher die neue Infokampagne „Freiwillige Ausreise – Ein Neustart mit Perspektiven“ vor. „Ziel der Kampagne ist… Continue reading Bis 2019 sollen 50.000 Asylwerber Österreich verlassen
Schlagwort: Remigration
Irakische Regierung ruft Landsleute zur Rückkehr auf
Der irakische Ministerpräsident rechnet mit der baldigen Vernichtung des IS und ruft seine Landsleute zur Rückkehr auf: „Sie sollten zurückkommen“. Während die irakische Armee offensichtlich kurz vor der Befreiung Mossuls aus den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ steht, hat Ministerpräsident Haidar Al-Abadi in einem Exklusiv-Interview mit der „Bild“-Zeitung seine Landsleute in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen.… Continue reading Irakische Regierung ruft Landsleute zur Rückkehr auf
Das Problem heißt nicht Erdogan
Seit Tagen ist das bestimmende Thema der österreichischen Politik das Auftreten von Erdogans AKP. Doch die Regierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach zu Erdogan schieben. Denn das Problem ist nicht ein Erdogan in Österreich, sondern Massen von Menschen, die sich in erster Linie der Türkei verpflichtet fühlen. Kommentar von Patrick Lenart „Wir brauchen eine Willkommenskultur“ (15.5.2014),… Continue reading Das Problem heißt nicht Erdogan
Identitärer Protest am Linzer Hauptbahnhof
Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind am Freitag auf das Dach des Linzer Hauptbahnhofs geklettert. Dort haben sie ein großes Banner mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge – Remigration jetzt!“ entrollt. Um auf die Missstände am Linzer Hauptbahnhof und die Verfehlungen der Integrationspolitik aufmerksam zu machen, haben die Aktivisten am Freitag eine Protestaktion auf dem… Continue reading Identitärer Protest am Linzer Hauptbahnhof
Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant und wurde wegen der Vereinbarungen im Arbeitsabkommen überarbeitet. Schärferes Vorgehen gegen Illegale Die Schubhaft soll von zehn auf 18 Monate erhört werden.… Continue reading Schärferes Fremdenrecht beschlossen
EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Auch letztes Jahr kamen hunderttausende Migranten illegal nach Europa. Die EU-Staaten tun sich jedoch schwer, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Laut eines Berichts der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote bei nur 58 Prozent. Die EU-Staaten setzen die Ausreise von Migranten mit negativem Aufenthaltsbescheid kaum durch. Insgesamt sollten im Vorjahr EU-weit 305.000 Abschiebungen durchgeführt werden. Mehr als 40 Prozent… Continue reading EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Kaum Abschiebungen von Nordafrikanern
Deutschland hat im Jahr 2016 bisher nur 281 Nordafrikaner abgeschoben – trotz des Rückführungsabkommens mit den nordafrikanischen Staaten. Demgegenüber reisten 13.000 illegal aus Tunesien, Algerien und Marokko ein. Allein im dritten Quartal kamen 1.130 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland. Wie die Welt berichtet, haben von 100 nordafrikanischen Asylwerbern gerade einmal zwei einen Grund für das Ansuchen auf Asyl. Trotzdem… Continue reading Kaum Abschiebungen von Nordafrikanern
Von der „Rettung“ zum Untergang
Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes der Basler Zeitung verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen die Migranten einfach nur mehr in Schlauchboote, weil sie wissen, dass die Marine der Frontex ohnehin im Rahmen des sogenannten… Continue reading Von der „Rettung“ zum Untergang
Identitäre mit provokanter Aktion am Grazer Adventmarkt
Aktivisten der Identitären Bewegung sorgten mit provokanter Aktion für Aufsehen am Grazer Adventmarkt. Als IS-Kämpfer und mit „Burkas“ verkleidet zogen sie über den Hauptplatz. Kurz davor wurde bekannt, dass die Behörden einen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Graz festgenommen hatten. Am dritten Adventsonntag sorgte eine Aktion der Identitären Bewegung für großes Aufsehen am Grazer Adventmarkt. Die Aktivisten verkleideten sich… Continue reading Identitäre mit provokanter Aktion am Grazer Adventmarkt