Dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes wurden Wohnung und Landtagsbüro durchsucht – wegen zwei Jahre alter Internet-Postings. Seine Immunität wurde nicht einmal aufgehoben.
Schlagwort: Rene Dierkes
Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung
Obwohl im deutschen Grundgesetz (Artikel 13) die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ streng geregelt ist, ist es mittlerweile gängige Praxis, dass Regierungskritiker mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden. In dieser Woche wurden in Deutschland zahlreiche fragwürdige Razzien aufgrund von Meinungsdelikten durchgeführt. Ein Beitrag von Thomas Steinreutner So durchsuchte die Polizei im CSU-regierten Bayern die privaten Räumlichkeiten einiger Mitglieder der… Continue reading Willkürliche Hausdurchsuchungen als vorgerichtliche Bestrafung