Gestern wurde das Freihandelsabkommen CETA im Parlament ratifiziert. Was das für die Zukunft Österreichs bedeutet, wird sich erst zeigen. Eines hat jedoch bereits die Diskussion um CETA gezeigt: Die Wendigkeit von Spitzenpolitikern und die Folgsamkeit ihrer Parteisoldaten. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ haben manche… Continue reading CETA zeigt: Parteisoldaten nehmen, was man ihnen vorsetzt!
Schlagwort: Sebastian Kurz
EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung: Von Alexander Markovics EU… Continue reading EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden
Wer jetzt Verständnis zeigt, legitimiert den nächsten (Welt-)krieg!
Die letzten Wochen schossen die Mainstream-Medien aus vollen Rohren gegen Russland und Syrien. Dass ihre Vorwürfe weder logischen noch empirischen Überprüfungen standhalten, stört sie dabei nicht. Ihr Ziel ist es Kriege moralisch zu legitimieren. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Erste Erfolge dieses Propaganda-Feldzugs sind die Verlängerung von Sanktionen und die Ausweisung von russischen Diplomaten… Continue reading Wer jetzt Verständnis zeigt, legitimiert den nächsten (Welt-)krieg!
Müller mault über so manches in der Regierung
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt … dann ist es, wenn man von der patriotischen Wende wenig mitbekommt. Wie viele andere Österreicher habe ich gehofft, dass mit einer neuen Regierung umgehend eine Änderung spürbar wird. Also – schnelle Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Gesellschaft und keine Fortsetzung der verheerenden Fehlentwicklung der Vergangenheit! Viele wünschten… Continue reading Müller mault über so manches in der Regierung
Opposition wettert über Orbán-Besuch
Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen. Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert… Continue reading Opposition wettert über Orbán-Besuch
Müller mault über die Verrohung der linken Gesinnungsgemeinschaft
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Verrohung der linken Gesinnungsgemeinschaft! Die Wahl ist vorbei und die Machtverhältnisse in Österreich haben sich massiv ins positive verschoben. Nicht zuletzt das Verschwinden der Grünen aus dem Parlament hat bei mir für Freude gesorgt. Vor allem, weil dadurch ein Großteil der linksextremen Fördersummen versickert. Linke… Continue reading Müller mault über die Verrohung der linken Gesinnungsgemeinschaft
Der schwarz-rot-blaue Politpoker
Der Politpoker ist offiziell eröffnet: VP-Außenminister Sebastian Kurz hat als Vertreter der zukünftig stärksten Fraktion im Nationalrat vom Bundespräsidenten den Marschbefehl erhalten. Es gilt, eine neue Regierung zu bilden. Und da gibt es mehrere Varianten. Minister Kurz kann eine Minderheitsregierung in Absprache mit anderen Fraktionen bilden (unwahrscheinlich), er kann eine schwarzblaue Koalition eingehen (derzeit recht… Continue reading Der schwarz-rot-blaue Politpoker
Satire-Magazin Titanic: „Baby-Hitler“ Sebastian Kurz töten!
„Zeitreise in Österreich – Endlich möglich: Baby-Hitler töten“ und ein Fadenkreuz, das auf Sebastian Kurz gerichtet ist. Diese Grafik postete das Satire-Magazin „Titanic“ am Tag nach der Wahl auf Twitter. Doch damit machte sich das Magazin nicht nur Freunde. Auf Twitter, das normalerweise als Wohlfühlblase des linksliberalen Establishments gilt, braute sich ein regelrechter Shitstorm zusammen… Continue reading Satire-Magazin Titanic: „Baby-Hitler“ Sebastian Kurz töten!
Müller mault über unsere Blindheit bei richtigen Schweinereien
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es unsere Blindheit für die richtigen Schweinereien. Zurzeit haben wir in Österreich ein tolles Thema für die Wochen vor der Wahl. Ihre Hoheit, Prinzessin von Soros‘ Gnaden, Christian Kern, befindet sich zurzeit in keiner besonders feinen Lage. Leider ist nämlich aufgeflogen, dass sein Wahlkampfberater Tal Silberstein gemeinsam… Continue reading Müller mault über unsere Blindheit bei richtigen Schweinereien
SPÖ-Mitarbeiter: „ÖVP bot mir € 100.000 für Seitenwechsel“
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Die Affäre Silberstein geht in die nächste Runde. Nachdem die SPÖ wegen Dirty Campaigning massiv in der Kritik steht, schlägt sie eine Woche vor der Nationalratswahl zurück. Der persönliche Pressesprecher von Sebastian Kurz soll einem SPÖ-Mitarbeiter 100.000 Euro geboten haben, wenn er die Seiten wechsle. Die Korrespondenz zwischen Peter Puller, einem Partner des umstrittenen SPÖ-Beraters Tal… Continue reading SPÖ-Mitarbeiter: „ÖVP bot mir € 100.000 für Seitenwechsel“