Im letzten Quartal 2016 sind die Werbeausgaben öffentlicher Stellen wieder stark gestiegen. Vor allem Kanzler Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) investierten fleißig in Werbemaßnahmen. Wie der „Kurier“ berichtet, wurden im letzten Jahr insgesamt 179 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das stellt im Vergleich zu 2015 zwar einen Rückgang von etwa 9 Millionen Euro… Continue reading New Deal? Kanzler Kern verdoppelt seine Werbeausgaben
Schlagwort: sobotka
Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Wie der „Standard“ am Donnerstag berichtete, hätte das Verteidigungsressort das Innenministerium bereits vergangen Herbst auf türkische Doppelstaatsbürger hingewiesen. Dem „Standard“ liegen offenbar Schreiben vor, die dies bestätigen sollen. So soll sich die Personalabteilung C mit der Geschäftszahl S90902/1 im Herbst mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das Innenministerium gewandt haben: „In den Ergänzungsabteilungen der Militärkommanden kommt es… Continue reading Bundesheer warnte vor türkischen Doppelstaatsbürgern
Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etablieren. Die dort untergebrachten Asylanten könnten auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Für ausreise-unwillige Fälle werden auch eigene „Rückkehrzentren“ angedacht. Freiwillige Rückkehr… Continue reading Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant und wurde wegen der Vereinbarungen im Arbeitsabkommen überarbeitet. Schärferes Vorgehen gegen Illegale Die Schubhaft soll von zehn auf 18 Monate erhört werden.… Continue reading Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Sobotka warnt: 70 Prozent der Frauen fürchten sich
Immer mehr öffentliche Orte würden von Frauen aus Angst gemieden, warnte Innenminister Wolfgang Sobotka beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Nach Erhebungen des österreichischen Innenministeriums sorgen sich tagsüber 70 Prozent aller Frauen um ihre Sicherheit. Abends seien es sogar 90 Prozent. Innenminister Sobotka befürchtet daher eine „Vermännlichung der öffentlichen Plätze“, weil Frauen diese aus Angst vermehrt… Continue reading Sobotka warnt: 70 Prozent der Frauen fürchten sich
Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung
Österreich könne sich sonst das Sozialsystem für seine Bürger nicht mehr leisten – so lautet die Begründung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für weitere Massenzuwanderung nach Österreich. Und das gegen den Willen der Österreicher. Heute wurde der neue Migrationsbericht veröffentlicht. Dieser beschreibt die Ausgangslage so: „Nach derzeitigen Prognosen wird Österreichs Bevölkerung bis zum Jahr 2030 von derzeit rund… Continue reading Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung