Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln. Von Martin Pfeiffer Es ist… Continue reading Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?
Schlagwort: Spitzel
V-Mann soll Amri zu Terroranschlag angestiftet haben
Die Berliner Morgenpost und der RBB verdächtigen einen V-Mann des Landeskriminalamtes, Amis Amri zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz angestiftet zu haben. Ein ähnlicher Fall sorgt derzeit in Frankreich für Wirbel. Konkret geht um einen V-Mann, der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Vertrauensperson 01“ geführt wird. Diese versorgte die Behörden nicht nur mit Informationen über… Continue reading V-Mann soll Amri zu Terroranschlag angestiftet haben
„Verdi“: Gewerkschaft forderte Mitglieder zum Spitzeln auf
Eine Verdi-Broschüre empfiehlt, „rechtspopulistischen“ Arbeitskollegen nachzuschnüffeln und notfalls beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Verdi-Chef Frank Bsirske distanziert sich. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Verdi, ist mit rund zwei Millionen Mitgliedern die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland. Vor kurzem veröffentlichte der Landesbezirk Süd-Ost-Niedersachsen auf seiner Homepage eine Broschüre, um den Verdi-Mitgliedern die vermeintlich richtige Vorgehensweise gegen „Rechtspopulisten“, „AfDlern“ und „Rechtsextremisten“ im… Continue reading „Verdi“: Gewerkschaft forderte Mitglieder zum Spitzeln auf
Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“. Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. Der jetzige versteckte Hinweis auf der Homepage sei demnach nicht deutlich genug. Eine solche Warnung sei… Continue reading Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
„Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich
Der türkische Präsident Erdogan und dessen Partei AKP wollen die Türken in Österreich unterwandern. So lautet der Vorwurf des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz. In einer Pressekonferenz am Freitag legte er – unter Polizeischutz – Beweise für die Spitzeltätigkeit von ATIB, UETD und türkischer Botschaft vor. Nach mehrmonatiger Recherche präsentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter… Continue reading „Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich