Das Ressort von Sebastian Kurz hat ein neues Integrationsgesetz vorgelegt. Der Entwurf ist jedoch lückenhaft und unzureichend. In dem neuen Gesetz will man erstmals definieren, von welchen Werten man in Österreich eigentlich spricht. Damit ist Kurz mit seinem Versuch vorerst gescheitert. Es wurde ein Integrationsgesetz mit 26 Paragrafen vorgelegt. Die Ansätze sind durchaus vernünftig. Doch Integration zu… Continue reading Schlampigkeitsfehler beim neuen Integrationsgesetz
Schlagwort: SPÖ
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
SPÖ will mit „Sextasche“ Schüler enthemmen
Knapp eine Milliarde Euro vergibt das Land Steiermark jährlich an Förderungen. Aktuell sorgt ein Antrag von SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner über 98.800 Euro im Bereich »Sexuelle Bildung der Vielfalt« für Aufregung. 40.000 Euro sind für den Verein L(i)ebenslust vorgesehen. Mit der Sextasche Uschi, Gipspenis und Genitalien aus Stoff will der Verein für gendergerechte Aufklärung an steirischen… Continue reading SPÖ will mit „Sextasche“ Schüler enthemmen
Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
ÖVP und FPÖ konnten in Graz zulegen, die KPÖ verteidigte ebenfalls mit einem leichten Plus Platz 2. Die Grünen mussten Verluste hinnehmen und kämpfen noch mit der SPÖ um den vierten Platz. Die Sozialdemokraten stürzten nämlich auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Graz ab. Ebenfalls im Gemeinderat vertreten sind ab sofort die NEOS. Das vorläufige… Continue reading Graz-Wahl: ÖVP jubelt, SPÖ erleidet historisches Debakel
Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden
Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen, soll finanzieller Druck auf kritische Medien ausgeübt werden, die sich nicht dem Diktat des „Presserates“ unterordnen. Gastkommentar von Stefan Magnet „Hass-Postings“ und „Fake-News“ – das politisch-mediale Klima wurde in den letzten Monaten mit neuen Kampfbegriffen so richtig aufgeladen. Leider mangelt es dem kritischen Beobachter am Glauben, dass die Regierung… Continue reading Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden
Vandalismus in Linz. Vorboten der „Linz gegen Rechts“-Demo?
Am Samstag demonstriert die Antifa-Vereinigung „Linz gegen Rechts“ gegen den Linzer Burschenbundball. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Palais Kaufmännischer Verein in Linz von der Antifa mit Hassparolen beschmiert. Am Samstag Abend treffen sich Schüler- und Studentenverbindungen zum 69. Burschenbundball in Linz. Die gehobene Traditionsveranstaltung findet seit 1948 statt – seit 1954 in… Continue reading Vandalismus in Linz. Vorboten der „Linz gegen Rechts“-Demo?
SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind bei Licht betrachtet nichts wert. Sie bestehen vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik verschwinden, kritisiert die FPÖ das Regierungsprogramm. „Im Großen und Ganzen… Continue reading SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien
Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern
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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit seinem neuen Vorstoß für viel Unmut bei SPÖ und Grüne. In Zukunft sollen Demonstrationen untersagt werden können, wenn zum Beispiel Geschäftsinteressen bedroht sind. Zudem sollen „Versammlungsleiter“ künftig für entstandene Schäden selbst haften. In der Vergangenheit sorgten Krawalldemos wie jene gegen den Wiener Akademikerball immer wieder für Aufregung. Auch nach… Continue reading Innenminister Sobotka will Demo-Verbote erleichtern