Durch die Corona-Maßnahmen wurden in zahlreichen Staaten bestimmte Grundrechte eingeschränkt. Besonders stark davon betroffen sind unter bisher anderem die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privat- und Familienleben, die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit, aber auch der Gleichheitssatz. Dazu einige Überlegungen bezogen auf die Sach- und Rechtslage in Österreich. Dieser Beitrag von Kurt Huber ist im Printmagazin Nr. 34 „Zeit… Continue reading Einschränkung von legitimen Grundrechten: Eine juristische Betrachtung
Schlagwort: verfassungswidrig
Corona: Ein politisch missbrauchtes Virus zersetzt unsere Grundrechte
Das Corona-Virus überrollte uns im Frühjahr dieses Jahres mit ungeheurer Wucht. Die Unsicherheit hinsichtlich der Gefährlichkeit des unbekannten Virus verbunden mit der perfekten Angststrategie und medialen Aufbereitung durch die Bundesregierung führte zu einem großen Verständnis der Bevölkerung für die verhängten Beschränkungen. Bundeskanzler Kurz gelang es mittels Dauerpräsenz in den Medien binnen weniger Tage die von… Continue reading Corona: Ein politisch missbrauchtes Virus zersetzt unsere Grundrechte
Corona-Krise: Eine Gefahr für die Demokratie
Im Zuge der so genannten Corona-Krise wurden zahlreiche Gesetze, Erlässe und Verordnungen durchgepeitscht, die nach Meinung von Experten weitgehend nicht mit der Verfassung, den bestehenden Gesetzen und der demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind. Die Argumentation, es sei nur zum Besten der Bevölkerung und müsse wegen Gefahr im Verzug schnell gehen, hat sich mittlerweile… Continue reading Corona-Krise: Eine Gefahr für die Demokratie
Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 einzementieren. Dazu gehören brutale Einschnitte, deren Konformität mit Verfassung und Menschenrechten mehr als fraglich sind. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer… Continue reading Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“… Continue reading Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig