Ein weiteres Mal demonstrierten die Mächtigen dieses Landes, dass all die Regeln für sie nicht gelten, mit denen sie die Steuerzahler bis aufs Blut drangsalieren. Die Licht ins Dunkel Gala des ORF ist nur eine weitere Festivität der hoch Dotierten und vermeintlich Schönen, wo man es mit den Corona-Regeln nicht so genau nahm. Der Bürger… Continue reading Der Kongress tanzt – Corona-Regeln gelten nur fürs Fußvolk
Schlagwort: Vizekanzler
Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht
Bild: Justizminister Josef Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-KlubenqueteUploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, Link Bild IB-Stand: IBÖ; Bild Gerald G. Grosz: Gerald G. Grosz
Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in der Lage, eine ordentliche Anklage zu formulieren. Von Gerald Grosz Vierzehn als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf… Continue reading Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht
Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden seine Posten am Mittwoch neu besetzt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übernimmt zusätzlich das Vizekanzleramt, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) das Wirtschaftsministerium. Sein bisheriges Amt wird eingespart. Brandstetter und Mahrer werden am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Angelobung werden die beiden in ihren neuen… Continue reading Justizminister Brandstetter wird heute neuer Vizekanzler