Das alternative Medium Report24 will sich die ständigen Diffamierungen durch den Verfassungsschutz nicht mehr gefallen lassen. Deshalb hat Report24-Chef Florian Machl Klage gegen die Behörde eingebracht. Nach der ersten Tagsatzung am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien zeigt sich Chefredakteur Florian Machl sehr zuversichtlich.
Ein Beitrag von Christoph Grubbinder
Das erste Zusammentreffen von Report24 und dem Verfassungsschutz fand vergangene Woche statt. Direkt nach der Verhandlung fasste Machl seine Eindrücke in einem Video zusammen.
Erster Etappensieg für Report24
Erfreut zeigte er sich dabei über den zuständigen Richter, der sehr genau arbeite. Ein Streitthema vor Gericht sei gewesen, ob und wie der Verfassungsschutz seine Behauptungen belegen müsse. Machl dazu:
„In den meisten Fällen hat der Richter festgehalten, muss der Verfassungsschutz beweisen, dass das, was er über uns behauptet, richtig ist.“
Die Vorwürfe, die die Behörde gegen Report24 erhebt, wiegen schwer. Sie reichen von der Behauptung, Report24 würde keine Artikel sauber recherchieren, bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen. Laut Machl seien das allesamt völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen.
Streit um Zeugenladung
Um seine Behauptungen untermauern zu können, möchte der Verfassungsschutz eine VS-Mitarbeiterin als Zeugin beantragen, allerdings nur unter der Bedingung, dass diese anonym bleiben dürfe. Wie Machl Info-DIREKT verriet, zeigte sich der Richter über dieses Ansinnen verwundert. Machls Anwalt machte deshalb den Vorschlag, dass einfach der zuständige Abteilungsleiter als Zeuge geladen werden könne. Bis das eventuell so weit ist, wird noch viel Zeit vergehen. Die nächste Verhandlung ist nämlich erst für Oktober einberaumt. Bis dahin soll der Richter den Verfassungsschutz aufgefordert haben, für seine Behauptungen schriftlich Beweise zu liefern.
Ein langer und teurer Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit
Mit einem schnellen rechtskräftigen Urteil rechnet Machl aber ohnehin nicht. Er geht nämlich davon aus, dass die Gegenseite bei einer Niederlage durch alle Instanzen gehen wird.
Solch lange Prozesse kosten natürlich auch viel Geld. Machl rechnet mit Kosten in der Höhe von etwa 20.000 Euro. Um diese finanzielle Belastung etwas abzufedern, hat Report24 einen Spendenaufruf gestartet: https://report24.news/unterstuetzen/