Redet nicht, handelt!

Bild: By Irish Defence Forces from Ireland (LE Eithne Operations 28 June 2015) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der… Continue reading Redet nicht, handelt!

EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Es scheint mittlerweile auch im politischen Establishment angekommen zu sein, dass die derzeitige Migrationspraxis im Mittelmeer und an anderen Stellen der EU-Außengrenzen seit Jahren versagt und zu einer riesigen Herausforderung für unsere Gesellschaften geworden ist. Auch wenn es nur noch sehr marginal in der veröffentlichten Meinung stattfindet: immer noch schleusen „Menschenrechts“-NGOs täglich tausende Migranten in… Continue reading EU-Politiker fordert Waffengewalt gegen Schlepper

Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

Symbolbild, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Asylbetreuer von ihren Schützlingen Geld erpresst haben sollen. Nun schaltet sich der Staatsschutz ein und will Asylbetreuer künftig einer gründlichen Überprüfung unterziehen. „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Printausgabe von zahlreichen Erpressungen, die in den letzten Monaten bekannt geworden sind. Anfang April wurde bekannt,… Continue reading Wegen Erpressung: Staatsschutz will Asylbetreuer überprüfen

„Vernünftige Arbeit“: Mord als legitimes Mittel der Antifa

Hintergundbild: flickr.com, Lovro Rumiha (CC BY-NC 2.0); Bild Kaindl: faksimile; Zusammenstellung: Info-DIREKT

Vor 25 Jahren töteten antifaschistische Migranten mitten in Berlin den Unternehmer und Familienvater Gerhard Kaindl. Konrad Windisch erinnert sich für Info-DIREKT daran. Es war Freitag, der 3. April 1992. Auf Einladung des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks kam ich am Morgen mit dem Zug in Berlin an, um am Abend einen Vortrag zu halten: Ludwig Uhland – Dichter und… Continue reading „Vernünftige Arbeit“: Mord als legitimes Mittel der Antifa

Frankreich begräbt „Regime-Change“-Agenda in Syrien

Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Schon länger munkeln Experten über die Zukunft des Konfliktes in Syrien, besonders nachdem in Frankreich und USA richtungsweisende Wahlen stattgefunden haben. Der Besuch von Trump bei Macron scheint nun Gewissheit gebracht zu haben: der geplante „Regime-Change“ in Syrien ist tot. Wie berichtet, traf Trump gestern zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Paris ein. Auf der Agenda… Continue reading Frankreich begräbt „Regime-Change“-Agenda in Syrien

Kurz fordert von EU: Stopp der Fähren für illegale Migranten

By Dragan Tatic [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wie „Die Presse“ berichtet, bringt Außenminister Sebastian Kurz nun erste Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute. So fordert er als ersten Schritt ein Ende von Fährentransporten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland für illegale Migranten. Außerdem müsse sich Österreich auf Grenzkontrollen am Brenner vorbereiten. Sebastian Kurz beharrt weiterhin auf der Schließung der Mittelmeerroute und forderte… Continue reading Kurz fordert von EU: Stopp der Fähren für illegale Migranten

Gericht: Burkaverbot ist in einer Demokratie sogar notwendig

Foto: Facebook; Identitäre Bewegung

In Belgien gibt es seit Mitte 2011 ein Verbot von Kleidung, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Dagegen zogen Muslime vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof erklärte das Gesetz nicht nur für rechtmäßig, sondern sogar für notwendig! Mit dem Gesetz soll vor allem der Burka und ähnlicher Kleidung ein Riegel vorgeschoben werden. Zwei… Continue reading Gericht: Burkaverbot ist in einer Demokratie sogar notwendig

„Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

Bild: flickr; Entdecken Erstellen Hochladen Anmelden Registrieren Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - 71. UN Generalversammlung [CC BY 2.0]

Die Debatte um die Neuwahl am 15. Oktober nutzte FPÖ-Generalsektretär Herbert Kickl für eine scharfe Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition. FPÖ-Generalsektretär Kickl warf in seiner Parlamentsrede am Donnerstag SPÖ und ÖVP vor, „katastrophale Fehlentscheidungen“ getroffen und Chancen verpasst zu haben. Die rot-schwarze Koalition nannte er eine „Karikatur einer Bundesregierung“, die die Probleme in diesem Land… Continue reading „Größte Gefahr“: Kickl warnt vor Neuauflage von Rot-Schwarz

Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen

By Ziko van Dijk (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, den Bundesverband der AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Ausgangspunkt der Kage war ein Twitter-Beitrag des Bundeskriminalamts, das als Behörde der Bundesrepublik eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich… Continue reading Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen

Verfahren wegen NGO-Gesetz: EU setzt Ungarn weiter unter Druck

By European People's Party (Viktor Orbán) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die EU-Kommission leitet bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren innerhalb von drei Monaten gegen Ungarn ein. Das neue ungarische NGO-Gesetz stehe nämlich „nicht in Einklang mit dem EU-Recht“, heißt es von Seiten der Kommission. Seit Juni müssen ungarische NGOs, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, sich offiziell bei Gericht registrieren lassen und… Continue reading Verfahren wegen NGO-Gesetz: EU setzt Ungarn weiter unter Druck