Bei seiner Rede am 4. Mai im Bundesrat ging Michael Schilchegger (FPÖ) mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hart ins Gericht. Anhand zahlreicher Beispiele erklärte der Jurist dem ehemaligen Volksschullehrer weshalb die angeblichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung in Wirklichkeit versteckte Verschärfungen seien, die noch dazu zahlreiche Rechtsunsicherheiten mit sich brächten. (Video am Ende des… Continue reading Herr Minister, Sie behandeln die Österreicher als wären sie Volksschüler!
Kategorie: Österreich
Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!
Der Wochenblick hat bei Rechtsanwalt Michael Schilchegger nachgefragt, ob die Lockerungsverordnung des Gesundheitsministeriums diesmal hält, was der Bevölkerung versprochen wurde. Die kurze Antwort: Nein, wieder nicht. Im Gegenteil: es kommen neue Verschärfungen. Und das schon ab heute. Das mit „Covid-19-Lockerungsverordnung“ bezeichnete Bundesgesetzblatt bringt eine Reihe von Änderungen, die mit 1. Mai in Kraft treten. Wer… Continue reading Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!
Tabubruch: Trotz Corona reicht FPÖ-Politiker Reporter die Hand
Gestern Abend war FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick.TV zu Gast, um dort ein Video-Interview aufzuzeichnen. Am Ende des Video-Beitrags setzten Politiker und Reporter dann ein Zeichen gegen den Coronawahnsinn. (Video am Ende des Beitrags) Mit den Worten „Ich denke wir sind beide mündig genug, um zu wissen was wir tun!“ reichte der freiheitliche Politiker dem… Continue reading Tabubruch: Trotz Corona reicht FPÖ-Politiker Reporter die Hand
Herr Kurz, geben Sie Ihre Fehler zu und uns unsere ganze Freiheit zurück!
Egal ob man nun glaubt, dass der Corona-Virus gefährlich ist oder nicht, eines ist klar: Die türkis-grüne Regierung führt uns an der Nase herum. Ein offener Brief von Michael Scharfmüller an Bundeskanzler Kurz Lieber Herr Kurz, zu Beginn der Corona-Krise handelten Sie vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen lange Zeit gar nicht. Ihr Innenminister Nehammer schickte Anfang… Continue reading Herr Kurz, geben Sie Ihre Fehler zu und uns unsere ganze Freiheit zurück!
Lärmbelästigung als Vorwand für Auflösungen von privaten Treffen
Bei der heutigen Pressekonferenz wurde Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefragt, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage bisher private Zusammenkünfte von der Polizei aufgelöst wurden. Seine Antwort darauf lässt die Wogen hochgehen! (Videos dazu weiter unten) Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche… Continue reading Lärmbelästigung als Vorwand für Auflösungen von privaten Treffen
Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Laut einem geleakten Protokoll sollen sich Sebastian Kurz und ein Regierungsberater in einer Sitzung dafür ausgesprochen haben, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich an die Maßnahmen der Regierung hält. Laut Ö1-Morgenmagazin vom 27. April soll die Sitzung der „Taskforce Corona“ am 12. März im Bundeskanzleramt stattgefunden haben. Neben Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister… Continue reading Sitzungsprotokoll geleakt: Will Kanzler Kurz, dass wir Angst haben?
Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 einzementieren. Dazu gehören brutale Einschnitte, deren Konformität mit Verfassung und Menschenrechten mehr als fraglich sind. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer… Continue reading Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Eine anonyme Hetzseite bemüht sich derzeit einen Skandal daraus zu machen, dass FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner an einen wohltätigen Verein spenden will, in dessen Vorstand seine Frau sitzt. Ein Kommentar von Michael Scharfmüller Nachdem die türkis-grüne Regierung verkündet hat, dass jeder Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn spenden wird, haben sich auch andere Politiker an dieser… Continue reading Seinen eigenen Lohn darf man spenden an wen man will!
Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren
Die Aussagen von Sebastian Kurz haben vergangenen Dienstag vor allem diejenigen schockiert, welche die österreichische Bundesverfassung als Leitlinie für den Rechtsstaat verstehen. Bei seiner Angelobung hatte der Kanzler noch folgenden Eid abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“… Continue reading Opposition entsetzt: Kurz will verfassungswidrige Gesetze nicht reparieren