Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Kategorie: Österreich
Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer
Christian Kern bezieht ein Gehalt für einen Job, den ein anderer macht. Nun kam heraus, dass er auch noch ein Rekordbudget für Selbstdarstellung in Inseraten verwendete. Von Friedrich Langberg Es gibt altmodische Leute, die einen gewissen Wert darauf legen, dass die von einem Politiker transportierte Botschaft auch in einem realistischen Verhältnis zu seiner persönlichen Haltung… Continue reading Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer
Kandel ist überall – auch in Wien
Der Umgang der Mainstream-Medien mit den Kandel-Demonstrantinnen bestätigt deren Botschaft: Unsere Opfer werden verschwiegen, wichtiger sind die Fremden. Am vergangenen Samstag, den 14. April 2018, versammelten sich laut Veranstalter rund 250 Personen am Wiener Ballhausplatz. Die unter dem Titel „Kandel ist überall“ abgehaltene Demonstration, sollte auf den beschämenden Umgang der Gesellschaft mit den Opfern der… Continue reading Kandel ist überall – auch in Wien
Brauchen wir die AUVA? So argumentiert ein Arzt die Auflösung!
Die Regierung hat die Absicht, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen. Das ist ein guter Plan. Wozu brauchen wir eine solche Anstalt nämlich? Was genau leistet sie? Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Haupttätigkeit besteht im Betreiben von Unfallspitälern und Rehab-Zentren, die einen sehr guten Ruf haben und gute Arbeit leisten. Deswegen ging nach der Ankündigung der… Continue reading Brauchen wir die AUVA? So argumentiert ein Arzt die Auflösung!
Echt peinlich: Jetzt machen die Grünen einen auf patriotisch
Im Salzburger Landtagswahlkampf setzen die Grünen nun auf Patriotismus und Heimatliebe. Mit einer neuen Plakatserie wirbt die dortige Grünen-Chefin, Astrid Rössler, um die Gunst heimatliebender Wähler. Die kurz vor der Wahl entdeckte Liebe zum eigenen Volk und zur eigenen Kultur verärgert jedoch nicht nur wirkliche Patrioten, sondern stößt vor allem den Willkommensklatschern sauer auf. von… Continue reading Echt peinlich: Jetzt machen die Grünen einen auf patriotisch
Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren. Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg Früher… Continue reading Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen
Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden: Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg 2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr… Continue reading Licht und Schatten eines Wende-Budgets
Nach Italien-Wahl: Es ist Zeit Fakten zu schaffen!
Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. von Reinhard Olt Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis… Continue reading Nach Italien-Wahl: Es ist Zeit Fakten zu schaffen!
Aufregung um ORF in Südtirol
Der zwangsgebührenfinanzierte ORF kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik. Nun sorgt ein Beitrag des ORF in Südtirol für Wirbel. In der Sendung „Südtirol heute“ soll der ORF das Ansinnen der österreichischen Bundesregierung und des Südtiroler Landtags, den Südtirolern eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, „in einer deutlich abwertenden Tendenz“ dargestellt haben. Insbesondere wurden im… Continue reading Aufregung um ORF in Südtirol
Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘
Gerade als sich der mediale Dschungel der negativen Berichterstattung über den freiheitlichen Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer, zu lichten scheint, bemüht man bereits den nächsten ‚Skandal‘. In Tirol wird am 25. Feber ein neuer Landtag gewählt. Diversen Leitmedien scheint dies ein gelegener Anlass, den dortigen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger in Verruf zu bringen. Stein des Anstoßes… Continue reading Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘