Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“

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Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch.   Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“

Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer

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Christian Kern bezieht ein Gehalt für einen Job, den ein anderer macht. Nun kam heraus, dass er auch noch ein Rekordbudget für Selbstdarstellung in Inseraten verwendete. Von Friedrich Langberg Es gibt altmodische Leute, die einen gewissen Wert darauf legen, dass die von einem Politiker transportierte Botschaft auch in einem realistischen Verhältnis zu seiner persönlichen Haltung… Continue reading Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer

Kandel ist überall – auch in Wien

@ Friedrich Langberg

Der Umgang der Mainstream-Medien mit den Kandel-Demonstrantinnen bestätigt deren Botschaft: Unsere Opfer werden verschwiegen, wichtiger sind die Fremden. Am vergangenen Samstag, den 14. April 2018, versammelten sich laut Veranstalter rund 250 Personen am Wiener Ballhausplatz. Die unter dem Titel „Kandel ist überall“ abgehaltene Demonstration, sollte auf den beschämenden Umgang der Gesellschaft mit den Opfern der… Continue reading Kandel ist überall – auch in Wien

Brauchen wir die AUVA? So argumentiert ein Arzt die Auflösung!

Bild Frau: pixabay.com (CC0); Bild Marcus Franz und Bildkomposition: Info-DIREKT

Die Regierung hat die Absicht, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen. Das ist ein guter Plan. Wozu brauchen wir eine solche Anstalt nämlich? Was genau leistet sie? Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Haupttätigkeit besteht im Betreiben von Unfallspitälern und Rehab-Zentren, die einen sehr guten Ruf haben und gute Arbeit leisten. Deswegen ging nach der Ankündigung der… Continue reading Brauchen wir die AUVA? So argumentiert ein Arzt die Auflösung!

Echt peinlich: Jetzt machen die Grünen einen auf patriotisch

Bildschrimfoto als Bildzitat entnommen von der Facebook-Seite von Astrid Rössler. Das vollständige Plakat so wie weitere Plakate und Bilder dieser Serie finden Sie hier.

Im Salzburger Landtagswahlkampf setzen die Grünen nun auf Patriotismus und Heimatliebe. Mit einer neuen Plakatserie wirbt die dortige Grünen-Chefin, Astrid Rössler, um die Gunst heimatliebender Wähler. Die kurz vor der Wahl entdeckte Liebe zum eigenen Volk und zur eigenen Kultur verärgert jedoch nicht nur wirkliche Patrioten, sondern stößt vor allem den Willkommensklatschern sauer auf. von… Continue reading Echt peinlich: Jetzt machen die Grünen einen auf patriotisch

Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen

Bild Demonstrant: pixabay.com (CC0); Schild Überwachungskamera: Designed by Freepik; Bild Kickl und Bildkomposition: Info-DIREKT

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren. Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg Früher… Continue reading Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen

Licht und Schatten eines Wende-Budgets

Bild Hintergrund: Von Bundesministerium für Finanzen - Angelobung, CC BY 2.0, Link; Bild Hartwig Löger: Von Bundesministerium für Finanzen - Amtsübergabe an Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs, CC BY 2.0, Link; Bildkomposition: Info-DIRKET

Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden: Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg 2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr… Continue reading Licht und Schatten eines Wende-Budgets

Nach Italien-Wahl: Es ist Zeit Fakten zu schaffen!

Bild Fahne: Info-DIREKT; Bild HC Strache: Multimedia-Blog Brundespraesident.in via flickr.com: Strache im BM.I (CC BY-SA 2.0)
; Bildkomposition: Info-DIREKT

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land.  Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch  eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. von Reinhard Olt Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis… Continue reading Nach Italien-Wahl: Es ist Zeit Fakten zu schaffen!

Aufregung um ORF in Südtirol

Der zwangsgebührenfinanzierte ORF kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik. Nun sorgt ein Beitrag des ORF in Südtirol für Wirbel. In der Sendung „Südtirol heute“ soll der ORF das Ansinnen der österreichischen Bundesregierung und des Südtiroler Landtags, den Südtirolern eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, „in einer deutlich abwertenden Tendenz“ dargestellt haben. Insbesondere wurden im… Continue reading Aufregung um ORF in Südtirol

Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘

Bild: Deneb via Wikimedia Commons [CC0]

Gerade als sich der mediale Dschungel der negativen Berichterstattung über den freiheitlichen Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer, zu lichten scheint, bemüht man bereits den nächsten ‚Skandal‘. In Tirol wird am 25. Feber ein neuer Landtag gewählt. Diversen Leitmedien scheint dies ein gelegener Anlass, den dortigen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger in Verruf zu bringen. Stein des Anstoßes… Continue reading Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘