Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Kategorie: Politik
Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer
Christian Kern bezieht ein Gehalt für einen Job, den ein anderer macht. Nun kam heraus, dass er auch noch ein Rekordbudget für Selbstdarstellung in Inseraten verwendete. Von Friedrich Langberg Es gibt altmodische Leute, die einen gewissen Wert darauf legen, dass die von einem Politiker transportierte Botschaft auch in einem realistischen Verhältnis zu seiner persönlichen Haltung… Continue reading Christian Kern, der bescheidene Klassenkämpfer
Nach Skandal in Wels: SPÖ-Nachwuchs wirbt weiterhin für Drogenkonsum
Kaum ist der Skandal um den groß aufgezogenen Drogenhandel und den Konsum von Rauschgift in einem Welser Jugendtreff, der als SPÖ-nah gilt, etwas abgeklungen, wartet neuer Ärger auf die angeschlagene oberösterreichische SPÖ. Nicht genug damit, dass in dem Jugendtreff, der in der Welser SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle untergebracht ist, offenbar jahrelang Minderjährige zum Drogenkonsum verleitet wurden, überschlugen sich… Continue reading Nach Skandal in Wels: SPÖ-Nachwuchs wirbt weiterhin für Drogenkonsum
Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘
Gerade als sich der mediale Dschungel der negativen Berichterstattung über den freiheitlichen Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer, zu lichten scheint, bemüht man bereits den nächsten ‚Skandal‘. In Tirol wird am 25. Feber ein neuer Landtag gewählt. Diversen Leitmedien scheint dies ein gelegener Anlass, den dortigen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger in Verruf zu bringen. Stein des Anstoßes… Continue reading Tirol: Leitmedien brüten an neuem FPÖ-‚Skandal‘
SPÖ über Verlust der ÖBB-Pfründe erbost
Die Ankündigung des neuen freiheitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer, einige SPÖ-nahe Persönlichkeiten aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zu entlassen, hat für helle Entrüstung bei den Genossen gesorgt. Immerhin galten die Bundesbahnen seit Jahrzehnten als rotes Pflaster. Leitmedien berichten heute übereinstimmend von einer „Umfärbung“. Anlass dafür ist, dass sich unter den Neuberufenen auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld befinden. Für… Continue reading SPÖ über Verlust der ÖBB-Pfründe erbost
Opposition wettert über Orbán-Besuch
Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen. Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert… Continue reading Opposition wettert über Orbán-Besuch
Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stattet der schwarz-blauen Bundesregierung einen Arbeitsbesuch in Wien ab. Wie die „Presse“ berichtet, soll es bei dem Treffen vor allem um die EU-Politik gehen. Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz Ungarns Premier Viktor Orban in Wien. Der konservative Fidesz-Vorsitzende ist damit der erste Staatsgast der neuen Regierung. Kein Treffen mit… Continue reading Am Dienstag trifft Viktor Orban die neue Bundesregierung in Wien
FPÖ kritisiert Häupls „unglaubliche verbale Entgleisung“
Beim SPÖ-Sonderparteitag am Samstag trat der langjährige Bürgermeister Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef zurück. Bei seinem Abgang bedankte sich Häupl für das Vertrauen seiner Partei, die er über 25 Jahre als Vorsitzender leitete. „An der Arroganz werden sie ersticken“ In seiner Rede kritisierte er aber auch die anderen Parteien – allen voran die FPÖ -,… Continue reading FPÖ kritisiert Häupls „unglaubliche verbale Entgleisung“
FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die neue Regierung in ihrer Linie zu „überholen“. Die verbliebenen Grünen bleiben hingegen ihrer realitätsfremden Politik treu – nun reagieren FP-Klubobmann… Continue reading FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Gerechtes Innsbruck: „Die Stadt hat ein unmoralisches Angebot gemacht“
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Georg Angermair und Gerald Depaoli von der Bürgerliste Gerechtes Innsbruck haben sich mit ihren Videos voll humorvoller Kritik an der Innsbrucker Stadtpolitik eine große Facebook-Fangemeinde geschaffen. Im Hinblick auf den eigenen Antritt bei der Gemeinderatswahl am 22. April richteten sie einen Bürgerkiosk in einer ehemaligen Trafik in Mariahilf ein. Die Stadt Innsbruck köderte aber mit… Continue reading Gerechtes Innsbruck: „Die Stadt hat ein unmoralisches Angebot gemacht“