Beim SPÖ-Sonderparteitag am Samstag trat der langjährige Bürgermeister Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef zurück. Bei seinem Abgang bedankte sich Häupl für das Vertrauen seiner Partei, die er über 25 Jahre als Vorsitzender leitete. „An der Arroganz werden sie ersticken“ In seiner Rede kritisierte er aber auch die anderen Parteien – allen voran die FPÖ -,… Continue reading FPÖ kritisiert Häupls „unglaubliche verbale Entgleisung“
Kategorie: Politik
FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die neue Regierung in ihrer Linie zu „überholen“. Die verbliebenen Grünen bleiben hingegen ihrer realitätsfremden Politik treu – nun reagieren FP-Klubobmann… Continue reading FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Gerechtes Innsbruck: „Die Stadt hat ein unmoralisches Angebot gemacht“
Georg Angermair und Gerald Depaoli von der Bürgerliste Gerechtes Innsbruck haben sich mit ihren Videos voll humorvoller Kritik an der Innsbrucker Stadtpolitik eine große Facebook-Fangemeinde geschaffen. Im Hinblick auf den eigenen Antritt bei der Gemeinderatswahl am 22. April richteten sie einen Bürgerkiosk in einer ehemaligen Trafik in Mariahilf ein. Die Stadt Innsbruck köderte aber mit… Continue reading Gerechtes Innsbruck: „Die Stadt hat ein unmoralisches Angebot gemacht“
Wenn die Sprachpolizei wieder zuschlägt
Zwei verschiedene Fälle offenbarten in der vergangenen Woche die verquere Gedankenwelt der Gutmenschen. In einer Manier, die man eher im dystopischen Roman 1984 von George Orwell vermuten könnte, echauffierten sie sich über Formulierungen, die ihrer Ansicht nach anstößig sind. Nicht hinwegzudenken: Der Gedanke, dass es sich dabei um eine Mischung aus „Dirty Campaigning“ und zu… Continue reading Wenn die Sprachpolizei wieder zuschlägt
ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in… Continue reading ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun. Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich „unabhängige“ Magazin profil.… Continue reading FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Besonders seit dem Erfolg der identitären Mission „Defend Europe“ im Mittelmeer ist Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus. Seitdem gab es eine Vielzahl an Sperren in sozialen Medien und Kanälen. Diverse Privat- und Spendenkonten wurden unter Angabe fadenscheiniger Gründe gekündigt. Diese Woche erreicht die gesellschaftliche Hetzjagd auf den mutigen Patrioten einen… Continue reading Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
‚Tag X‘: Angekündigte Revolutionen finden nicht statt
Noch in schwangeren Gedanken an die großen Proteste gegen die Angelobung des Kabinetts Schüssel I mit Besucherzahlen im sechsstelligen Bereich träumten autonome Bündnisse von einer Wiederholung. In militanter Diktion vom ‚Tag X‘ riefen sie in mehreren Landeshauptstädten auf die Straße. Allein in Wien fanden neun Demonstrationen gegen die gewählte Regierung statt, noch bevor diese einen… Continue reading ‚Tag X‘: Angekündigte Revolutionen finden nicht statt
EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern