Zwei verschiedene Fälle offenbarten in der vergangenen Woche die verquere Gedankenwelt der Gutmenschen. In einer Manier, die man eher im dystopischen Roman 1984 von George Orwell vermuten könnte, echauffierten sie sich über Formulierungen, die ihrer Ansicht nach anstößig sind. Nicht hinwegzudenken: Der Gedanke, dass es sich dabei um eine Mischung aus „Dirty Campaigning“ und zu… Continue reading Wenn die Sprachpolizei wieder zuschlägt
Kategorie: Politik
ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
Bereits in den Koalitionsverhandlungen sorgte die neue türkis-blaue Regierung mit einem Familienbonus für Aufsehen. Steuerzahlern mit Kindern soll ab 2019 pro Spross pauschal die Steuerlast um 1500 Euro erleichtert werden. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener soll der bisherige Absetzbeitrag erhöht werden. Um eine Abwanderung von Steuergeldern ins Ausland zu verhindern ist Voraussetzung, dass die Kinder in… Continue reading ÖVP-FPÖ-Koalition beschließt Familienbonus
FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun. Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich „unabhängige“ Magazin profil.… Continue reading FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Besonders seit dem Erfolg der identitären Mission „Defend Europe“ im Mittelmeer ist Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus. Seitdem gab es eine Vielzahl an Sperren in sozialen Medien und Kanälen. Diverse Privat- und Spendenkonten wurden unter Angabe fadenscheiniger Gründe gekündigt. Diese Woche erreicht die gesellschaftliche Hetzjagd auf den mutigen Patrioten einen… Continue reading Erneut Konto-Sperre bei Identitären-Chef Sellner
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
‚Tag X‘: Angekündigte Revolutionen finden nicht statt
Noch in schwangeren Gedanken an die großen Proteste gegen die Angelobung des Kabinetts Schüssel I mit Besucherzahlen im sechsstelligen Bereich träumten autonome Bündnisse von einer Wiederholung. In militanter Diktion vom ‚Tag X‘ riefen sie in mehreren Landeshauptstädten auf die Straße. Allein in Wien fanden neun Demonstrationen gegen die gewählte Regierung statt, noch bevor diese einen… Continue reading ‚Tag X‘: Angekündigte Revolutionen finden nicht statt
EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Koalition – Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Merkel an
Kurz vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte der 31-jährige Konservative der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren… Continue reading Koalition – Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Merkel an
SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
Der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt im Interview mit der „Presse“ erstmals das Versagen der SPÖ in der Migrationsfrage zu. Sie habe die Migrationsfrage „verkannt“. Schuld am Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl hätten die eigenen Fehler der SPÖ, so Doskozil. Migrationsfrage „verkannt“ „Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt… Continue reading SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
Koalition: Aktuelle Raucherregelung bleibt weitgehend bestehen
ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach „Berliner Modell“ geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt. Zentrale Punkte der neuen… Continue reading Koalition: Aktuelle Raucherregelung bleibt weitgehend bestehen