Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden. Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen. Sogenannte „Drittstaatsangehörige“ müssten deshalb in Zukunft laut Novelle einen detailliert geregelten Nachweis von… Continue reading OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest
Kategorie: Politik
Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wurden die Grünen von den Wählern sprichwörtlich aus dem Parlament geschmissen. Dennoch sollen sie weiter Klubförderung erhalten. Nach dem Rausschmiss aus dem Parlament schweben die Grünen in akuter Finanznot. Viele hoffen außerdem, dass mit dem Ausscheiden aus dem Parlament endlich der Förderstrom an die Grünen zu versiegen beginnt. Denn… Continue reading Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen
Nach Wahlschlappe: Über 100 Grüne vor dem Gang zum AMS
Die Grünen werden aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Nationalrat fliegen. Das hat nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für ihre Mitarbeiter Konsequenzen. Ihre berufliche Zukunft ist momentan noch ungewiss. Nach der desaströsen Wahlschlampe sind die Grünen vorerst Geschichte im österreichischen Parlament. Neben den 21 Abgeordneten müssen deshalb auch die Mitarbeiter des Parlamentsklub das Hohe… Continue reading Nach Wahlschlappe: Über 100 Grüne vor dem Gang zum AMS
Briefwahl-Auszählung erst am Dienstag fertig
Das Briefwahl-Ergebnis wird am heutigen Montag auf keinen Fall komplett: Das Land Salzburg wird erst Dienstag früh fertig ausgezählt, einige Bezirke fehlen noch, teilte das Landesmedienzentrum der APA mit. Bereits fertig war am Nachmittag Kärnten. Es bestätigte die Hochrechner: Die SPÖ blieb gleich, die FPÖ verlor deutlich mit der Auswertung der Briefwahl und die Grünen… Continue reading Briefwahl-Auszählung erst am Dienstag fertig
SPÖ-Sozialsprecher: Andere Parteien sind „Gfraster“
Die ÖVP Pölfing-Brunn veröffentlichte eine Wahlkampfrede des SPÖ-Sozialsprechers Josef Muchitsch. Darin beschimpft er politische Mitbewerber öffentlich als „Gfraster“. Auch nach dem Wahlkampf werden weitere Skandale aus dem Hause SPÖ bekannt. Nicht nur, dass Kern heimlich um die Stimmen von Islamisten warb. Auch der der steirische SPÖ-Nationalrat und Sozialsprecher Josef Muchitsch erlaubte sich eine Entgleisung. Auf einer… Continue reading SPÖ-Sozialsprecher: Andere Parteien sind „Gfraster“
Kern: Geheime Wahlkampfveranstaltung bei Islamisten
Am letzten Abend vor der Wahl ließ der amtierende SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern alle Hüllen fallen: Er warb abseits der Medien um die Stimmen radikaler Islamisten. Das berichtet Sebastian Reinfeldt vom Polit-Blog „Semiosis“. Die Veranstaltung hat gestern Abend im 10. Wiener Gemeindebezirk stattgefunden. Mit dabei waren die SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, der Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi,… Continue reading Kern: Geheime Wahlkampfveranstaltung bei Islamisten
Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
Das Bundesinnenministerium wollte in Wels mithilfe des Durchgriffsrechts eine Unterkunft für 300 Asylwerber sowie eine zentrale Registrierungsstelle einrichten. Doch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) konnte den Bau eines Asylheims und einer Registrierstelle bisher erfolgreich verhindern. Bereits im Vorjahr erklärte Rabl zu den Plänen des Innenministeriums: „Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle… Continue reading Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber
SPÖ, Grüne und Kommunisten gewinnen bei „Pass-Egal“-Wahl
Am Dienstag fand in allen österreichischen Landeshauptstädten die unter anderem von „SOS Mitmensch“ organisierte „Pass-Egal“-Wahl für Nicht-Staatsbürger statt. Die patriotische Initiative „Identitäre Bewegung“ protestierte dagegen und spricht von einer „Aushöhlung der Demokratie“. „Mehr als eine Millionen Menschen sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben“, kann man auf der Homepage von „SOS… Continue reading SPÖ, Grüne und Kommunisten gewinnen bei „Pass-Egal“-Wahl
Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste
FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mahnt die FPÖ zur Vorsicht mit der ÖVP. Im Falle einer schwarz-blauen Regierung müssten die Freiheitlichen auf einen „absoluten Zuwanderungsstopp“ bestehen. Das Chaos bei ÖVP und SPÖ dürfte der FPÖ nutzen. Auch die letzten Umfragewerte sprechen für die Blauen unter HC Strache. FPÖ darf nicht die alten Fehler machen Der künftige österreichische… Continue reading Mölzer an FPÖ: Einwanderungsstopp ist das Mindeste
Nationalratswahl: Kern wirbt auf arabisch um Muslime
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Der Skandal-Wahlkampf der SPÖ wird um eine Facette reicher: Christian Kern wirbt auf seiner Webseite auf arabisch – von den Österreichern versteckt. Wohl aus gutem Grund versteckt Christian Kern vor den deutschsprachigen Österreichern, dass seine Seite auch arabische Texte beinhaltet. Auf der Startseite findet sich nämlich nur ein Link zur englischen Version. Seite auf arabisch… Continue reading Nationalratswahl: Kern wirbt auf arabisch um Muslime