Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. „Mit gutem Zureden“ komme man nämlich nicht weiter, erklärte der SPÖ-Politik am Mittwoch gegenüber „Ö1„. Drozda fordert Strafen Weil Facebook… Continue reading Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen
Kategorie: Politik
Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher. Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal. Indexierung der Familienbeihilfe Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt: „Wir… Continue reading Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer
Vier verletzte Polizisten: FPÖ fordert jetzt Massenabschiebungen
Aufregung im Erstaufnahme Zentrum Traiskirchen! Einige der Bewohner waren in der Nacht auf Dienstag aneinander geraten, woraus sich eine handfeste Schlägerei entwickelte. Die Polizei musste mit mehreren Streifenwagen anrücken, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Algerier attackiert Polizisten Ein nordafrikanischer Migrant hat dabei die Fassung verloren und ging auf die Polizisten los. Diese wehrten… Continue reading Vier verletzte Polizisten: FPÖ fordert jetzt Massenabschiebungen
Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der… Continue reading Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
ÖBB-Gratisfahrten für Asylwerber: 15 Millionen Euro Kosten
Die damals vom jetzigen Bundeskanzler Christian Kern geführte ÖBB transportierte während der Migrationskrise etwa 300.000 Personen mit Sonderzügen. Eine Anfrage der Grünen zeigt, dass das Innenministerium bis Ende 2016 mehr als 3,6 Millionen Euro an die Postbus GmbH sowie an die ÖBB-Personenverkehr überwiesen hat. Zusätzlich zu den 674 Sonderzügen und 1.335 Bussen wurden auch noch… Continue reading ÖBB-Gratisfahrten für Asylwerber: 15 Millionen Euro Kosten
ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in den letzten Monaten medial ankündigte. ÖVP stimmt gegen Umsetzung Doch die ÖVP lehnte den Antrag der FPÖ heute ab. Für die… Continue reading ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Junge Grüne geben im Streit mit der Mutterpartei nach
Die Grünen Studierenden verzichten bei den kommenden ÖH-Wahlen auf eine bundesweite Kandidatur. Die Mutterpartei hatte mit dem Rauswurf gedroht. Der Rauswurf der Jungen Grünen aus ihrer Mutterpartei scheint bis auf Weiteres abgewendet zu sein. Die von der Parteijugend initiierte Studentengruppe „Grüne Studierende“ – eine Abspaltung von der offiziellen grünen Studentengruppe GRAS – verzichtet nämlich auf… Continue reading Junge Grüne geben im Streit mit der Mutterpartei nach
Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm
Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert. Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP bei der Wahl insgesamt 37,7 Prozent. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ (20,4%) schloss er bereits am Wahlabend… Continue reading Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm
Junge Grüne vor Rauswurf aus Bundespartei
Der Streit innerhalb der Grünen eskaliert: Die Partei droht den Jungen Grünen mit einem Ausschluss, sollten sie bei den ÖH-Wahlen mit einer eigenen Liste antreten. Seitdem die Jungen Grünen eine neue Studentenliste („Grüne Studierende“) ins Leben gerufen haben, kommt es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Sollten die Jungen Grünen bei den kommenden ÖH-Wahlen mit… Continue reading Junge Grüne vor Rauswurf aus Bundespartei
Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze
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Nächste Woche soll ein Gesetz gegen unnötige Gesetze im Parlament beschlossen werden. Dabei sehen Experten das Gesetz selbst für unnötig, selbstverständlich und wirkungslos. Viel Spott erntet die Regierung von SPÖ und ÖVP mit einem neuen Gesetzesvorhaben. Unnötiges Gesetz Demnach soll ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ beschlossen werden. Das Ziel: Das Parlament soll sich selbst befehlen, keine unnötigen Gesetz… Continue reading Unnötiges Gesetz gegen unnötige Gesetze