Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie Stefan Petzner wegen Veruntreuung von Landesgeldern vor Gericht verantworten. Laut… Continue reading Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.
Kategorie: Politik
Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung… Continue reading Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert
Aufregung nach Antifa-Vortrag an Linzer Schule
Unter dem Deckmantel der Wissenschaft sprach Thomas Rammerstorfer (Grüne und Antifa Wels) an einer Schule über Extremismus im Zusammenhang mit der FPÖ. Der Schuldirektor brach den Vortrag ab. „Die extremistische Herausforderung“ – so lautete der Titel der Veranstaltung, an der vergangenen Mittwoch 70 Schüler des BORG Honauerstraße teilnehmen mussten. Vortragender war Thomas Rammerstorfer, Finanzreferent der… Continue reading Aufregung nach Antifa-Vortrag an Linzer Schule
Doskozil (SPÖ): „Balkanroute ist nicht dicht“
Vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Doch im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise kommen noch immer viele Migranten über die Grenze. Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) davor, dass noch immer viele Migranten nach Österreich kommen. „Die Balkanroute ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“-Zeitung… Continue reading Doskozil (SPÖ): „Balkanroute ist nicht dicht“
Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“. Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. Der jetzige versteckte Hinweis auf der Homepage sei demnach nicht deutlich genug. Eine solche Warnung sei… Continue reading Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Erdoğan: Wirbel um geplantes Verbot von Wahlkampfauftritten
Die derzeit laufende Diskussion um das Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Österreich und Europa schlägt auch in der Türkei immer höhere Wellen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deutschland aufgrund der Absage einzelner Wahlkampfauftritte eine Kontinuität von „Nazi-Praktiken“ vor. Vor seinen jubelnden Anhängern fügte er hinzu, dass er notfalls bereit wäre, einen „Aufstand zu… Continue reading Erdoğan: Wirbel um geplantes Verbot von Wahlkampfauftritten
„Kein Geld für #Fakenews“: Identitäre steigen dem ORF aufs Dach
Die Identitären wollten damit gegen „die einseitige Berichterstattung des ORF“ protestieren. Anlass sei ein juristischer Erfolg gegen den ORF gewesen, erklärten sie auf ihrer Facebook-Seite. Am späten Montagnachmittag stiegen mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich auf das Dach des steirischen ORF-Landesstudios in Graz. Dabei entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Geld für #Fakenews“. Die… Continue reading „Kein Geld für #Fakenews“: Identitäre steigen dem ORF aufs Dach
Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee
Das heutigen Gipfeltreffen in Brüssel löst im Vorfeld Diskussionen über eine mögliche „EU-Armee“ zwischen Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil aus. Am heutigen Montag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, zu dem die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten geladen sind. Thema ist der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers für Auslandseinsätze. Anlass genug für Diskussionen um… Continue reading Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee
Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt
Beim FPÖ-Parteitag in Klagenfurt warnte Strache vor einem Bevölkerungsaustausch und erklärte, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt worden. Dies war das bisher beste Ergebnis für den freiheitlichen Parteichef. Anschließend wurden auch die Stellvertreter des Parteiobmanns – Norbert… Continue reading Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
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Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien die volle Kontrolle über Ausschuss und dessen Rechte, wie zum Beispiel die Zeugenladungen. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien,… Continue reading Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest